Bei der kommenden Weltklimakonferenz COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen Aktivisten und Aktivistinnen nach Worten der Gastgeber genügend Raum haben für friedlichen Protest. Das solle entsprechend „internationaler Standards für Menschenrechte“ in Dubai sichergestellt werden, teilten der designierte COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber und UNO-Klimachef Simon Stiell heute mit.
Die COP28 solle „so inklusiv sein wie keine UNO-Klimakonferenz vor ihr“. „Wir verpflichten uns, die Rechte aller Teilnehmender zu wahren, und zu garantieren, dass alle Meinungen gehört und deren Beiträge zur Herausforderung beim Klima gehört werden.“
Die COP28 beginnt am 30. November in der emiratischen Metropole Dubai. Auf der UNO-Konferenz diskutieren Vertreterinnen und Vertreter von rund 200 Staaten jährlich unter anderem darüber, wie das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden und schlimmste Folgen der Klimakrise abgewendet werden können.
Menschenrechtslage sorgt für Kritik
Die Emirate stehen wie Ägypten, Gastgeber der Vorjahreskonferenz COP27, stark in der Kritik wegen der Lage der Menschenrechte. In den Emiraten sitzen laut Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern etwa weiterhin Dutzende Menschen zu Unrecht im Gefängnis. Nach Einschätzung der Organisation Amnesty International ist es dort angesichts bestehender Gesetze zur Meinungsfreiheit nicht möglich, ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel umzusetzen.
Die Emirate werden von Präsident Mohammed bin Sadschid beherrscht. Der Golf-Staat will sich Kritikern und Kritikerinnen zufolge als progressiv und tolerant darstellen, auch in seiner Rolle als Gastgeber der COP28 und der Weltausstellung Expo, die ab Herbst 2021 in Dubai stattfand.
Zugleich sind laut Menschenrechtlern aber viele Aktivisten zu Unrecht in Haft, etwa der Blogger Ahmed Mansur. Zudem gibt es Berichte über umfassende Überwachung, etwa im Internet und auf privaten Handys oder Computern sowie durch Gesichtserkennungstechnik im öffentlichen Raum.