Im Kampf gegen Bandenkriminalität ist in El Salvador die zentrale Provinz Cabanas abgeriegelt worden. 7.000 Soldaten und 1.000 Polizisten hätten einen Sicherheitszaun errichtet, teilte Präsident Nayib Bukele heute mit. Ziel sei es, die Flucht von Bandenmitgliedern zu verhindern und ihre Lieferketten zu unterbrechen.
Cabanas ist laut Bukele „der Ort mit der größten Anzahl terroristischer Zellen“, die sich dort in ländlichen Gebieten versteckt halten. Die Belagerung werde erst aufgehoben, wenn „alle Kriminellen“ festgenommen seien.
Gleichzeitig rief der Präsident die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Touristinnen und Touristen dazu auf, ruhig zu bleiben und ihrem Alltag nachzugehen. Cabanas umfasst eine Fläche von etwas mehr als 1.000 Quadratkilometern und ist eine landwirtschaftlich geprägte Region, in der mehr als 160.000 Menschen leben.
Politik der harten Hand
Seit Ende März 2022 gilt in dem mittelamerikanischen Land mit sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der Ausnahmezustand. Die Bukele-Regierung schränkte eine Reihe von Grundrechten ein. Die Politik der harten Hand kommt in der Bevölkerung nach Umfragen sehr gut an. Bukeles Wiederwahl im Februar 2024 ist sehr wahrscheinlich, mehr als 90 Prozent der Befragten unterstützen den rechtspopulistischen Präsidenten.
Die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) prangerten allerdings Menschenrechtsverletzungen an, darunter willkürliche Festnahmen auch von Kindern, Todesfälle in Polizeigewahrsam, Folter und überfüllte Gefängnisse. Außerdem säge Bukele seit seinem Amtsantritt an der Gewaltenteilung.
El Salvador galt einst als das gefährlichste Land weltweit. Am Höhepunkt der Gewalt lag die Mordrate 2015 bei 105,2 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner. Mit dem Ausnahmezustand fiel dieser Wert nach Regierungsangaben im vergangenen Jahr auf 7,8 – im Vergleich zu rund 52 vor Bukeles Amtseintritt. Insgesamt gab es im Land laut Regierung vergangenes Jahr 495 Tötungsdelikte, ein historischer Tiefstand. Im Jahr zuvor waren es noch mehr als doppelt so viele.