Die von der Regierung geplante Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund ist noch nicht in trockenen Tüchern. SPÖ und FPÖ legten sich gestern nicht auf Zustimmung oder Ablehnung fest und teilten mit, die Vorlage der Regierung zuvor prüfen zu wollen. Für den Beschluss braucht es die Unterstützung zumindest einer der Parteien, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Die FPÖ unterstützt den Regierungsvorschlag, will aber weiter gehen.
Am Vortag hatte die Regierung avisiert, die Gehälter für Spitzenpolitiker im Bund nicht automatisch an die Inflation anzupassen. Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Das hätte einen neuen Rekord dargestellt.
Von der Nulllohnrunde sollen die Gehälter von Bundespräsident, Regierung, Nationalratspräsidenten und Klubobleuten betroffen sein. Landespolitiker und Abgeordnete sollen die halbe Inflationsabgeltung erhalten. Dafür braucht es einen Beschluss im Nationalrat, den die Regierung im Herbst fassen will.
Kickl bezeichnet Vorschlag als „Minimalziel“
Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl geht die Regierung damit nicht weit genug. „Der Regierungsvorschlag ist das Minimalziel. Das unterstützen wir in jedem Fall“, sagte er zur APA.
„Wir werden aber dafür kämpfen, dass die Nulllohnrunde auch auf die Länder ausgeweitet wird und dadurch – analog zur Bundesebene – auch Landeshauptleute, deren Stellvertreter, die Mitglieder der Landesregierung, Klubobleute im Landtag und Landtagspräsidenten davon umfasst sind.“ Wenn das nicht gelingt, trage die Regierung dafür die volle Verantwortung.
SPÖ will Vorhaben prüfen
Ähnlich tönt es bei der größten Oppositionspartei, wenngleich diese hier ihren eigenen Vorschlag aufgenommen sieht. SPÖ-Parteichef Andreas Babler habe schon vor dem Vorstoß der Regierung eine Nulllohnrunde gefordert, sagte die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende im Nationalrat Eva-Maria Holzleitner bei einer Pressekonferenz.
„Da werden wir uns auf jeden Fall anschauen, was dann tatsächlich vorgelegt wird, und werden das prüfen“, antwortete sie auf die Frage, ob die Sozialdemokraten dem Vorschlag der Regierung zustimmen werden.