Die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, hat sich dafür ausgesprochen, dass Ungarn im Juli 2024 wie geplant den EU-Ratsvorsitz übernehmen soll. Premier Viktor Orban solle dann „an seinen Taten gemessen“ werden, so Winzig gestern in der ZIB2. Dass die ÖVP Anfang Juni im EU-Parlament dennoch für eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gestimmt habe, stellte sie in Abrede.
Die EU-Abgeordneten sahen keine ausreichenden Fortschritte bei der Bewältigung von Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie forderten daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-sieben-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren. Das Parlament stellte infrage, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei.
Karas-Kandidatur unklar
Keine Zustimmung hatte es von der Mehrheit der ÖVP-Delegierten für das Renaturierungsgesetz gegeben. Das verteidigte Winzig: „Wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand und Hirn, das sehe ich hier nicht.“ Zudem werde der Agrarwirtschaft zu viel abverlangt. „Was sollen die Landwirte noch alles tragen?“
Dass ihr Parteikollege, der Vizepräsident des EU-Parlaments, Otmar Karas, in diesem Fall und auch bei anderen Gelegenheiten anders abgestimmt habe, als es die ÖVP-Linie vorgab, wollte Winzig nicht überbewerten. Karas habe „ab und zu eine andere Meinung“, erklärte die Delegationsleiterin. „Aber wir haben ein freies Mandat.“ Ob Karas bei der EU-Wahl im kommenden Jahr wieder als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten werde, wisse sie nicht, meinte Winzig. „Das steht in den Sternen, weil er sich noch nicht entschieden hat.“ Ziel der ÖVP werde jedenfalls wieder der erste Platz sein.