Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, erwartet bei den anstehenden Budgetverhandlungen ein Plus an Planstellen sowohl bei Richterinnen und Richtern als auch beim Nachwuchs.
„Wir haben nach wie vor große personelle Probleme“, sagte Matejka im Interview mit der APA. Engpässe gebe es auch beim nicht richterlichen Personal – hier hofft sie angesichts der Arbeitsmarktlage auch auf organisatorische Maßnahmen.
„Massive Engpässe“
Die Personalprobleme im richterlichen Bereich seien zum Teil Nachwehen der Sparpolitik früherer Jahre, hängen aber auch mit zahlreichen anstehenden Pensionierungen zusammen.
„Es gab in den letzten Jahren massive Aufstockungen bei der Staatsanwaltschaft, aber nur zu einem sehr geringen Teil und erst letztes Jahr bei Strafgerichten“, so Matejka. „Massive Engpässe“ gebe es etwa im Bereich Wirtschaftsstrafsachen, aber auch bei Bezirksgerichten im familienrechtlichen Bereich.
Ein wenig gemildert werde der anstehende Nachbesetzungsbedarf derzeit dadurch, dass im richterlichen Bereich meist bis zum Alter von 65 Jahren gearbeitet wird. Allerdings dauere die Ausbildungszeit von Richteramtsanwärterinnen und -anwärtern vier Jahre. „Wir müssen also jetzt darauf schauen, dass wir ausreichend aufnehmen und ausbilden. Da wäre unser Wunsch, dass man vorausschauend Personalpolitik betreibt.“
Drängender sei die Situation im nicht richterlichen Bereich. „Hier gehen die Mitarbeiter früher in Pension, das spüren wir schon jetzt sehr stark.“ Da der Kanzleidienst finanziell nicht attraktiv sei, könne man in der aktuellen Arbeitsmarktsituation nur schwer Stellen besetzen.