Bei dem Gerichtstermin wurden ihm die Anschuldigungen erstmals formal und in Person präsentiert. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. „Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die ‚Justiz‘ nicht so beispiellos als Waffe einsetzen“, sagte er zuvor.
Wenige Stunden vor der Anhörung hatte der 77-Jährige auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Ich fahre jetzt nach Washington DC, um festgenommen zu werden, weil ich eine korrupte, manipulierte und gestohlene Wahl angefochten habe.“ Trump bezeichnete die Anschuldigungen in der Vergangenheit als rein politisch motiviert.
Das Interesse an dem Termin ist riesig. Schon mehr als 24 Stunden davor hatten sich zahlreiche Satellitenwagen und Kamerateams in- und ausländischer Medien vor dem Gericht postiert. Vor dem Gebäude wurden zusätzliche Zäune errichtet, einige Zufahrtsstraßen wurden sogar mit Schneepflügen abgesperrt.
45 Seiten starke Anklageschrift
Trump wurde am Dienstag von einem Bundesgericht in Washington DC angeklagt, weil er versucht haben soll, das Ergebnis der Wahl 2020 illegal gekippt und die friedliche Übergabe der Macht an Präsident Joe Biden verhindert zu haben. In der 45 Seiten starken Anklageschrift wirft ihm Sonderermittler Jack Smith vor, Trump habe monatelang versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Am 6. Jänner 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington DC gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
Seine Anklageschrift enthält sechs „Mitverschwörer“, die in Trumps mutmaßliche Umsturzpläne verwickelt gewesen sein sollen, aber strafrechtlich nicht belangt werden. Fachleute sehen im Aussparen einer Anklage der „Mitverschwörer“ den Versuch, den Prozess gegen Trump zu beschleunigen. Neben dem früheren Bürgermeister von New York, Rudolph W. Giuliani, werden auch Anwältin Sidney Powell und Berater John Eastman genannt.
Insgesamt dritte Anklage
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht verantworten muss – und das gleich in mehreren Fällen. Die neue Anklage ist die zweite auf Bundesebene gegen Trump – und insgesamt die dritte. Mitte Juni war er bereits in der Dokumentenaffäre, einem anderen Strafverfahren gegen ihn auf Bundesebene, in Miami zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Dabei hatte er auf „nicht schuldig“ plädiert.
In New York ist Trump zudem wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt. Des Weiteren prüft die Staatsanwaltschaft in Georgia, ob Trump illegal versucht hat, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in dem südlichen Bundesstaat zu beeinflussen. Trump kritisiert die Gerichtsverfahren als politisch motiviert.
Trotz all dieser Vorwürfe gilt Trump derzeit als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Die übrigen Präsidentschaftsbewerber und -bewerberinnen seiner Partei liegen in Umfragen weit hinter dem 77-Jährigen. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage für die „New York Times“ lag Trumps Vorsprung vor seinem aussichtsreichsten parteiinternen Konkurrenten, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, bei 37 Prozentpunkten.