Die EU weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus wegen des Angriffskrieges in der Ukraine aus. Die Strafmaßnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus (Weißrussland) umgangen werden können. Die Maßnahmen wurden gestern im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt.
Demnach verhängten die EU-Länder ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Drohnen. Außerdem sind künftig der Verkauf, die Lieferung und die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Ausgeweitet wurde zudem das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
38 Personen aus Belarus sanktioniert
Zudem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Sie tragen den Angaben zufolge zur Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft bei und sind für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich.
Schon im vergangenen Jahr hat die EU als Reaktion auf die Unterstützung des russischen Krieges Sanktionen gegen Belarus verhängt. Darunter sind Handelsbeschränkungen und ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank.