Lange war nicht klar, ob Trump zu der Anhörung persönlich erscheinen wird. Doch am Nachmittag hatte der frühere Präsident auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Ich fahre jetzt nach Washington DC, um festgenommen zu werden, weil ich eine korrupte, manipulierte und gestohlene Wahl angefochten habe.“ Im Gerichtssaal plädierte der frühere Präsident auf „nicht schuldig“.
Nach dem Termin fuhr er wieder zum Flughafen. Kurz bevor er sein privates Flugzeug bestieg, um die US-Hauptstadt wieder zu verlassen, sagte er: „Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners. Das hätte in Amerika nie passieren dürfen.“ Er werde nur deswegen strafrechtlich verfolgt, weil er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber weit vorne liege, behauptete Trump.
Trump flog mit Privatjet davon
Es sei ein „sehr trauriger Tag für die USA“, beklagte Trump weiter. Es sei auch sehr traurig gewesen, durch Washington DC zu fahren und all den „Dreck“ und „Verfall“, zerstörte Gebäude und Graffiti zu sehen. „Das ist nicht der Ort, den ich verlassen habe“, sagte er mit Blick auf seinen Abschied aus dem Weißen Haus im Jänner 2021. Damals hatte Joe Biden das Präsidentenamt übernommen.
Schon zuvor hatte er die Anschuldigungen als rein politisch motiviert bezeichnet. Kurz vor seiner Ankunft am Gericht wetterte er dementsprechend einmal mehr gegen die Justiz und behauptete, es sei ihm „eine Ehre“, sich für seinen Einsatz gegen eine „korrupte Wahl“ zu verantworten. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht kommt – und das gleich in mehreren Fällen.
Schwerwiegende Vorwürfe gegen Trump
Die neue Anklage ist bereits die zweite auf Bundesebene gegen Trump und insgesamt die dritte. In den vergangenen Monaten war dieser bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.
Nun ist er mit den bisher schwerwiegendsten Vorwürfen konfrontiert. In der 45-seitigen neuen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Erstmals geht es um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus.
Im Falle einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Fachleuten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Präsidentschaftswahl 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Trump macht Demokraten für Anklage verantwortlich
Am Donnerstag wertete Trump die Anklage einmal mehr als politisches Manöver. „Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die ‚Justiz‘ nicht so beispiellos als Waffe einsetzen“, schrieb er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Er sollte das Gericht direkt nach der Präsentation der Anklage wieder verlassen.
Vor dem Gerichtsgebäude in Washington DC herrschte am Donnerstag enormer Medienandrang. Es kamen auch einige Unterstützer und Gegner Trumps zum Gericht. Ein Trump-Kritiker, Domenic Santana, streifte in einem Häftlingskostüm und einem Schild mit der Aufschrift „Sperrt ihn ein“ um das Gebäude. Er war bereits zu Trumps vorherigen Anklageverlesungen in New York und Miami gereist.
„Er ist ein Betrüger“, schimpfte Santana über Trump. Unweit von ihm schwenkte ein eiserner Trump-Unterstützer, Dion Cini, eine gewaltige Fahne mit dem Konterfei des Ex-Präsidenten. Trump sei der beste Präsident, den das Land je gehabt habe, sagte Cini. Die Justiz versuche, Trump mit der Anklage nur von einer weiteren Präsidentschaft abzuhalten.
Beispiellose Anklage gegen Trump
Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern.
In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. „Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben“, heißt es. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien.
Trump habe eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich genannt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der Justiz und einen politischen Berater.
Menschen bei Sturm auf Kapitol gestorben
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen.
Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Jänner 2021 in einem nie dagewesenen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch erheblichen Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Mehrere Menschen starben bei den Krawallen.