Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. Man wolle der Bevölkerung „eine klare Versorgungssicherheit geben“, sagte Nehammer gegenüber der APA. Im September soll es dazu einen runden Tisch mit der Bankenwirtschaft und der Nationalbank geben.
Man habe „die Erkenntnis gewonnen, dass den Menschen das Thema Bargeld sehr wichtig ist“, so Nehammer. 47 Milliarden Euro würden jährlich von Bankomaten abgehoben, verwies er auf Daten der Nationalbank.
Es gehe ihm um die „Wahlfreiheit“, wie man zahlen möchte. Es gebe immer wieder Diskussionen über eine Einschränkung von Bargeld, „das verunsichert die Menschen“, so der Kanzler.
Es gehe auch um eine „Grundversorgung“ mit Bargeld in zumutbarer Entfernung und darum sicherzustellen, dass auch weiterhin bar bezahlt werden könne. Deswegen solle Bargeld in die Verfassung. Er habe Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beauftragt, das auszuarbeiten. Bei Verfassungsfragen ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Bankomaten: Nehammer pocht auf Freiheit
Der SPÖ-Forderung nach mindestens einem Bankomaten in jeder Gemeinde will Nehammer dabei aber nicht unbedingt folgen: Es handle sich dabei ein Stück weit um „die Unerfahrenheit des politischen Mitbewerbers“, befand Nehammer.
Man müsse Freiraum lassen, „sonst schränkt man zu sehr die Wirtschaft ein, und dann kriegt man mehr Probleme als Lösungen“. Im September soll es auch einen runden Tisch mit der Bankenwirtschaft geben.
Zuletzt gab sich stets die FPÖ als Hüterin des Bargelds, sie forderte sogar eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Barzahlung. Auf die Frage, ob es nicht populistisch sei, hier den Freiheitlichen hinterherzulaufen, meinte Nehammer: Die FPÖ stehe an sich dafür, „viel zu trommeln, ohne dafür etwas tatsächlich zu tun“.
67 Prozent der Zahlungen unter 20 Euro würden in Österreich in bar geleistet, so Nehammer. „Und ja, natürlich wird sich eine Oppositionspartei, ganz egal ob SPÖ oder FPÖ, immer auf Themen versuchen draufzusetzen. Umsetzen kann es immer nur die Regierung, die tatsächlich politische Verantwortung trägt, und nicht der Spielfeldrand, der hineinruft.“
Kritik von SPÖ und FPÖ
Die Freiheitlichen warfen Nehammer „Ideendiebstahl“ vor. FPÖ-Chef Herbert Kickl will von Nehammer wissen: „Fällt Ihnen selbst überhaupt gar nichts Vernünftiges ein?“ Die SPÖ wiederum sieht im Vorschlag des Bundeskanzlers reinen Populismus. „Auch wenn wir hundertmal das Wort ‚Bargeld‘ in die Verfassung schreiben, gibt es damit keinen einzigen Bankomaten mehr in Österreich“, so Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung.
Die Grünen reagierten recht unverbindlich: „Bargeld wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen“, hieß es in einer Stellungnahme der Partei gegenüber der APA. NEOS schrieb indes, dass man sich zum Bargeld „bekennt“. Die derzeitige Debatte sei allerdings ein weiterer Beweis dafür, was die ÖVP tue, so deren stellvertretender Klubchef Nikolaus Scherak, „mit populistischen Scheindebatten von den großen Problemen ablenken“.