Die Regierung plant laut Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), sich beim Pensionsplus diesmal an den Wert der Statistik Austria – voraussichtlich 9,7 Prozent – zu halten. Im Gegensatz zu früheren Jahren will man also nichts drauflegen – es handle sich ohnehin schon um „Milliardenbeträge“, sagte Nehammer im APA-Sommergespräch.
In den vergangenen Jahren hatte die Regierung oft höhere Zuwendungen beschlossen, auch jetzt wurden von Seniorenvertretern wieder Rufe nach einer zusätzlichen Abgeltung laut. Nehammer verwies allerdings auf die Zahl der Statistik Austria. Die Inflation müsse „abgegolten werden für Pensionistinnen und Pensionisten, und das haben wir vor“.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wollte sich bei den Pensionserhöhungen nicht festlegen. In einem schriftlichen Statement gegenüber der APA hieß es: „Uns ist klar, dass es in diesem Jahr um besonders hohe Beträge geht, deshalb müssen wir bei der Pensionsanpassung sehr verantwortungsvoll handeln.“ Der offizielle Wert der Statistik Austria liege erwartungsgemäß Mitte August vor. Die Gespräche über die Erhöhung würden also traditionell im September beginnen.
Zur Arbeitsgruppe für Anreize für längeres Arbeiten sagte Nehammer, diese gebe es nach wie vor, es seien „harte Bretter“ zu bohren, „aber wir bohren nach wie vor“. Genauso weiterverhandelt würden Klimaschutzgesetz und Informationsfreiheitsgesetz.
Nehammer will kein Sparbudget
Laut Nehammer soll es heuer „kein Sparbudget geben“, denn die Krise sei noch nicht vorbei, und man habe die Erfahrung gemacht, „dass in die Krise hineininvestieren immer besser ist, um der Krise zu begegnen“. Die Reibereien zwischen Bund und Ländern bei den Finanzausgleichsverhandlungen gehörten zum Verhandlungsprozess dazu.
Im Juni 2024 steht zunächst die EU-Wahl an, wer für die ÖVP als Spitzenkandidat antritt, ist noch offen. Nehammer sieht auch keine Zeitnot. Ob der langjährige ÖVP-Europapolitiker und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, nochmals antritt, bleibe Karas „unbenommen“, so Nehammer. Seine Querschüsse gegen die Parteilinie würde er, Nehammer, aber in eine Entscheidung einbeziehen.
Karas will Kritik nicht kommentieren
Karas wollte Nehammers Aussagen nicht kommentieren. Er sehe „keinen Anlass dazu“, erklärte er auf Anfrage der APA. Einmal mehr verwies er darauf, dass er für sich selbst noch nicht entschieden habe, ob er überhaupt wieder antreten wolle. Auch die Frage nach einer eigenen Karas-Liste in Konkurrenz zur ÖVP blieb unbeantwortet. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen.