Ausnahmezustand in Äthiopien nach Zusammenstößen

In Äthiopien hat die Regierung nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Militär und einer lokalen Miliz den Ausnahmezustand in der zweitgrößten Region des Landes ausgerufen. Mit normalen rechtlichen Mitteln könnten die „ungeheuerlichen Aktivitäten“ der Fano-Miliz nicht bekämpft werden, so die Regierung in Addis Abeba heute. Die Kämpfe in der Region Amhara im Nordwesten des Landes waren zu Wochenbeginn ausgebrochen.

Zuvor forderte die Regionalregierung Bundeshilfen an, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Durch den Ausnahmezustand kann die Regierung öffentliche Versammlungen verbieten, Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und Ausgangssperren verhängen. Offen ist, ob der Ausnahmezustand für Amhara oder das ganze Land gelten soll.

Zwar war die Fano-Miliz während des zweijährigen Bürgerkriegs in der benachbarten Region Tigray ein wichtiger Verbündeter des Militärs. Doch die Beziehungen trübten sich durch Bemühungen der Zentralregierung in Addis Abeba ein, regionale paramilitärische Gruppen zu schwächen. In Amhara war es bereits im April zu Revolten gekommen, nachdem Ministerpräsident Abiy Ahmed angeordnet hatte, dass Milizen in den elf Regionen Äthiopiens in Polizei bzw. Armee integriert werden sollten.