Indien: Höchstgericht setzt Urteil gegen Oppositionsführer aus

Das höchste Gericht Indiens hat eine Verurteilung des führenden Oppositionspolitikers Rahul Gandhi in einem Verleumdungsprozess ausgesetzt.

Eine Vorinstanz habe nicht ausreichend erklärt, warum sie die Höchststrafe von zwei Jahren verhängt habe, begründeten die Richter heute ihr Urteil den örtlichen Rechtsportalen Bar and Bench und Live Law zufolge. Das Urteil soll nun von einer vorigen Instanz geprüft werden.

Indischer Oppositionspolitikers Rahul Gandhi
Reuters/Adnan Abidi

Gandhis Anwalt KC Kaushik forderte der indischen Nachrichtenagentur PTI zufolge, dass der 53-Jährige auch schnell seinen Sitz im Parlament zurückerhält. Ein Gericht hatte Gandhi im vergangenen März zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Grund war, dass er sich diffamierend über Indiens Premierminister Narendra Modi geäußert haben soll. Nach indischem Recht verliert ein Abgeordneter sein Mandat, wenn er wegen einer Straftat zu mindestens zwei Jahren Gefängnis verurteilt wird.

Beobachterinnen und Beobachter sahen den Prozess gegen Gandhi und die harte Strafe als Zeichen einer zurückgehenden Meinungsfreiheit und einer zunehmenden Gängelung der Opposition in Indien unter Modi. Gandhi wehrt sich seit der Verurteilung durch alle Instanzen.