Pakistans Oppositionsführer Imran Khan
Reuters/Akhtar Soomro
Wegen Korruption verurteilt

Pakistans Ex-Premier Khan verhaftet

Pakistans Oppositionsführer Imran Khan ist wenige Monate vor der Parlamentswahl in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Islamabad verurteilte den Ex-Premier zu drei Jahren Gefängnis. Der frühere Premier wurde unmittelbar nach dem Urteil verhaftet. Khans Partei PTI legte Beschwerde gegen das Urteil ein und rief zu friedlichen Kundgebungen auf.

Polizisten nahmen den 70-Jährigen am Samstag in seinem Haus in der Stadt Lahore fest, wie Khans Partei PTI erklärte. Pakistanische Fernsehsender berichteten über die Festnahme und zeigten Bilder von Polizeikolonnen. Das Urteil gegen den Ex-Premier wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan wurde in dessen Abwesenheit gesprochen.

In dem konkreten Fall wurde dem Oppositionsführer Diebstahl von Staatsgeschenken zur Last gelegt, die er in seiner Zeit als Premierminister (2018 bis 2022) erhalten hatte. Ihm wird vorgeworfen, Einnahmen für den Verkauf der Geschenke verborgen zu haben.

Es handelte es sich dabei unter anderem um Diamanten, seltene Uhren und ein vergoldetes Kalaschnikow-Maschinengewehr AK-47 – Geschenke aus den Golfstaaten. Khans Anwälte kündigten an, umgehend Berufung einzulegen. Es habe keine Möglichkeit gegeben, Zeugen und Zeuginnen vorzubringen und Beweise zusammenzutragen, hieß es als Begründung.

Pakistans Oppositionsführer Imran Khan im Mai vor Gericht
AP/K.M. Chaudary
Für den früheren Premierminister bedeutet das Urteil wohl das politische Aus

Vorzeitige Auflösung des Parlaments angekündigt

In der Atommacht Pakistan tobt seit mehr als einem Jahr ein Machtkampf zwischen den Familiendynastien, die an der Regierung sind, sowie dem geschassten Ex-Premier. Khan wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt und musste sich seitdem gegen zahlreiche Anklagen wehren. Beobachterinnen und Beobachter sehen politische Gründe dafür.

Erst am Donnerstag hatte Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif eine vorzeitige Auflösung des Parlaments für den 9. August angekündigt. Mit dem politischen Schachzug bleibt dem südasiatischen Land nun ein Monat länger Zeit für die Ausrichtung der Neuwahl. Diese muss nun gemäß Verfassung innerhalb von 90 Tagen stattfinden. Bei einem regulären Ende der Legislaturperiode wären es nur 60 Tage.

Der ehemalige pakistanische Premier Imran Khan wird in Islamabad von Polizisten verhaftet und in ein Auto verfrachtet
Reuters/PTI
Bereits im Mai wurde Khan kurzfristig verhaftet – auf den Straßen kam es zu heftigen Protesten

Experte Ahmed Bilal Mehboob von der pakistanischen Denkfabrik Pildat sah in der Verhaftung einen harten Schlag gegen Khans Partei PTI. „Khan ist der Star des Wahlkampfs“, sagte Mehboob. Parteianhänger und -anhängerinnen könnten Khan den Rücken kehren und die Lager wechseln. „Die Zeit wird zeigen, wie groß der Schaden für Khans Partei sein wird“, sagte er.

Pakistan: Drei Jahre Haft für Imran Khan

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der prominente Oppositionsführer Imran Khan wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der 70-Jährige ist mit dem Urteil zudem fünf Jahre lang für politische Ämter gesperrt. Er will dagegen berufen. Unmittelbar nach dem Urteil wurde der Ex-Premier verhaftet.

Demonstrationen gegen Verhaftung im Mai

Der Ex-Premier war im Mai kurzzeitig verhaftet worden. Seine Anhänger stürmten daraufhin Militäreinrichtungen. Der Politiker kam schließlich auf Anordnung des obersten Gerichts auf Kaution wieder frei. Seitdem kritisiert der 70-Jährige in zahlreichen Interviews offen das mächtige Militär.

Zahlreiche Politiker und Politikerinnen gaben nach den Ausschreitungen ihren Austritt aus Khans PTI-Partei bekannt, Tausende Anhänger und Anhängerinnen wurden verhaftet. Khan hoffte bis zuletzt auf ein politisches Comeback.

Ungewöhnlicher Angriff auf Militär

Seit der Gründung Pakistans vor 75 Jahren kommt es zwar immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land. Dass es seitens politischer Parteien zu solch einem gezielten Angriff gegen das Militär kommt, das mehr als die Hälfte der Zeit selbst regierte, ist jedoch sehr ungewöhnlich.

Auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnte. Der Sicherheitsapparat war im Kampf gegen islamistischen Terror lange hoch angesehen.