Die Idee einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Landesebene scheint in der FPÖ die Geister zu scheiden. FPÖ-Chef Herbert Kickl bekräftigte nun seine Forderung, eine Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene – wie von der Regierung gewünscht –, sondern auch auf Landesebene umzusetzen.
In Salzburg und Oberösterreich hatten sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen heute dafür entschieden, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.
Diese hatte Anfang der Woche einen Gehaltsverzicht für den Bundespräsidenten, die Regierung sowie den Nationalratspräsidenten und Klubobleute angekündigt. Landespolitiker und -politikerinnen sollen die halbe Inflationsabgeltung und damit 4,85 Prozent mehr im kommenden Jahr erhalten, das wollen Salzburg und Oberösterreich umsetzen.
Kickl kritisiert FPÖ-Länderkurs
Kickl zeigt sich damit nicht einverstanden. „Nein, ich habe in Zeiten eines beinharten Existenzkampfes von ganz vielen Menschen in unserem Land gar kein Verständnis für die (Selbst-)Erhöhungen von Gehältern aus Steuergeld für Spitzenpolitiker mit Einkommen jenseits von 15.000 Euro im Monat mal vierzehn“, ließ er auf Facebook wissen – „und das gilt für alle Parteien – auch für die eigene“.
Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) hatte etwa ausrichten lassen, sich nicht am Bashing, also am Schlechtmachen, des eigenen Berufsstandes beteiligen zu wollen. Gute Leute aus der Wirtschaft würden immer weniger in die Politik gehen, weil sie dort wesentlich weniger verdienten.
ÖVP nutzt FPÖ-interne Kritik
„Nein, ein solcher Verzicht ist in dieser Situation ein Akt des Anstandes“, nahm Kickl darauf Bezug. Die Landesgruppen würden „schlussendlich selbst“ entscheiden, der FPÖ-Chef hofft jedoch auf ein Umdenken.
Die ÖVP nutzt die FPÖ-internen Vorgänge für Kritik an Kickl. Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen begebe sich „ins Abseits“, die Debatte über die Politikergehälter mache seine „eklatante Führungsschwäche“ deutlich, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.