Die SPÖ wirft Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Gesetzesbruch vor. Anlass ist, dass Brunner bis 31. Juli zur Abgeltung der kalten Progression dem Nationalrat den Progressionsbericht vorlegen hätte müssen. „Gesetze nicht einzuhalten ist kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich um einen klaren Gesetzesbruch des Finanzministers und der Regierung“, sagte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer gegenüber der APA. Brunner kündigte indes die Präsentation für Dienstag an.
„Kann bis zu einer Ministeranklage gehen“
„Die Menschen leiden unter der Teuerung, die Regierung verweigert die Arbeit, geht auf Urlaub und bricht dabei ihre eigenen Gesetze“, kritisierte Krainer. Die SPÖ verlangte eine rasche Übermittlung des Progressionsberichts an das Parlament. Krainer will nun „genau prüfen, welche weiteren Schritte wir einleiten werden, wenn die Regierung sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält. Das kann bis zu einer Ministeranklage gehen“, so der rote Abgeordnete.
In puncto Abschaffung der kalten Progression hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Einkommenstarife jährlich automatisch zu zwei Drittel an die Teuerung angepasst werden. Wie das verbleibende Drittel verwendet wird, soll jedes Jahr bis 15. September entschieden werden. Das Volumen dafür wird jeweils mittels eines vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS) errechneten Progressionsberichts festgelegt. Und dieser ist per Gesetz bis 31. Juli dem Nationalrat vorzulegen.
Ministerium: „Bericht von IHS und WIFO vorgelegt“
„Der Progressionsbericht wurde von IHS und WIFO bis 31.7. erstellt und dem BMF (Finanzministerium, Anm.) vorgelegt – so wie es das Gesetz vorsieht“, hieß es in einem Statement aus dem Finanzministerium gegenüber der APA. Gleichzeitig mit der öffentlichen Präsentation werde der Progressionsbericht dem Nationalrat übermittelt.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bekräftigte in einer Aussendung, dass kein Gesetzesbruch vorliege. Die Abschaffung der kalten Progression sei ein „historischer Schritt“, die SPÖ versuche, „diesen Erfolg künstlich zu beschädigen“, meinte er.