Vertreter aus 40 Ländern haben gestern im saudi-arabischen Dschidda über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine beraten. Es gehe um eine Lösung der „ukrainisch-russischen Krise“, berichtete das saudische Staatsfernsehen am Samstag. Eingeladen waren auch die Ukraine, die USA, die EU und Deutschland. Auch Chinas Sondergesandter Li Hui reiste an. Aggressor Russland hatte keine Einladung erhalten. Das Treffen endete nach mehreren Stunden ohne Abschlusserklärung.
Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die „territoriale Integrität und Souveränität“ der Ukraine. China habe sich „aktiv“ beteiligt und sich „positiv“ zu einem möglichen weiteren derartigen Treffen geäußert.
Brasilien: „Echte Verhandlungen“ müssen alle einschließen
Der brasilianische Delegationsleiter Celso Amorim forderte in seiner Stellungnahme, dass „echte Verhandlungen alle Parteien einschließen“ müssten, also auch Russland. „Auch wenn die Ukraine das größte Opfer ist, müssen wir, wenn wir wirklich Frieden wollen, Moskau auf irgendeine Weise in diesen Prozess einbeziehen“, hieß es in Amorims Redetext, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Positiv über die Gespräche äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. „Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine“, sagte die grüne Politikerin der „Bild am Sonntag“.
Ziel der Gespräche sei ein „Austausch von Meinungen und Sichtweisen“ zur Lösung des Konflikts, hieß es im Vorfeld. Wie schon bei einem ähnlichen Treffen in Kopenhagen im Juni werde es danach keine Erklärung und auch keine öffentlichen Stellungnahmen geben. Abschlusserklärungen sind bei internationalen Treffen oft ein wichtiges Mittel, um gemeinsame Positionen, Forderungen und auch Zusagen öffentlich festzuhalten.
Selenskyjs „Friedensformel“
Bei den Gesprächen ging es um die Umsetzung der „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts. Deren Kern ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine. Bei dem Treffen in Kopenhagen hatten bereits Botschafter verbündeter Staaten darüber beraten. Auch dieses Treffen endete ohne gemeinsame Erklärung.