Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) geht in Sachen FPÖ einen Schritt weiter als die ÖVP-Bundespartei und sonstige Spitzenvertreter der Volkspartei: Er lehne nicht nur eine Koalition mit der FPÖ unter Beteiligung von Parteichef Herbert Kickl ab, sondern auch bei Beibehaltung des blauen Parteiprogrammes, sagte Mattle im APA-Interview und schob den Freiheitlichen einen gänzlichen Riegel vor. Stattdessen präferierte er offenbar eine Koalition mit der SPÖ.
„Kann Polarisierung zur Spaltung nicht unterstützen“
„Eine Koalition mit diesem FPÖ-Bundesparteiobmann und diesem Parteiprogramm, das aufliegt, ist mit meiner politischen Wertehaltung nicht in Verbindung zu bringen und lehne ich ab“, erklärte Mattle.
Auf die Frage, ob er auch in den ÖVP-Bundesgremien nach der kommenden Nationalratswahl, wenn eine derartige Koalitionsfrage zur Abstimmung kommen sollte, entsprechend votieren werde, antwortete der Landeshauptmann: „Ich habe bereits bewiesen, dass, wenn ich etwas gesagt habe, dies dann auch später gegolten hat.“ Mattle spielte dabei auf seine im vergangenen Landtagswahlkampf getätigte Ansage an, in Tirol keine Koalition mit der Landes-FPÖ einzugehen. „Die FPÖ polarisiert nur und trägt mit dieser Polarisierung zur Spaltung der Gesellschaft bei“, ließ Mattle wissen: „Das kann ich nicht unterstützen.“
„Gegen Sicherheit Österreichs gerichtet“
Im FPÖ-Parteiprogramm ist Mattle laut eigenen Angaben vieles ein Dorn im Auge. Als wesentlich nannte er exemplarisch die Sicherheitspolitik und dabei besonders die blaue Ablehnung des Raketenschutzschirmprogrammes „Sky Shield“: „Sicherheit im Sinne einer militärischen Neutralität ist sehr wichtig. Die FPÖ-Politik ist eine, die gegen die Sicherheit Österreichs gerichtet ist.“
Es gehe ihm um die eigene Wertehaltung und jene der Volkspartei. Darüber hinaus gebe es viele weitere Themen, die ihn zu seiner Haltung veranlassten, so Mattle: „Die von der FPÖ vorangetriebene Zurückzahlung von Corona-Strafen zum Beispiel. Ich halte das für demokratiepolitisch bedenklich, schließlich wurden die damaligen Maßnahmen mit einer Mehrheit beschlossen.“
Koalition mit SPÖ „gangbarer Weg“
Einiges kann der Landeshauptmann hingegen mit einer möglichen Neuauflage der ehemals „Großen Koalition“ aus ÖVP und SPÖ anfangen. „Ich kann dem durchaus etwas abgewinnen. Das wäre ein gangbarer Weg im Sinne einer Politik der Mitte“, so Mattle, der seit vergangenem Oktober im Land mit der SPÖ regiert. Politischen Änderungsbedarf mahnte Mattle aber bei SPÖ-Chef Andreas Babler ein: „Der Vorsitzende braucht noch Einarbeitungszeit. Er muss von extrem linken Positionen abweichen.“