In vielen Gemeinden werde es aus unterschiedlichen Gründen immer schwieriger, Personen zu finden, argumentiert der Gemeindebund. Daher brauche es eine bessere Bezahlung und eine attraktivere soziale Absicherung. Einen Anstoß in der Debatte gab es zuletzt von Gemeindechefs aus Salzburg.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte im Frühjahr 2020 eine Reform angekündigt, die Gehaltserhöhungen von 3,5 bis 9,8 Prozent versprach. Die Reform scheiterte an der CoV-Panademie. Nun soll in der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung ein neuer Versuch unternommen werden. Zuletzt Druck machte in den „Salzburger Nachrichten“ der Salzburger Gemeindeverband.
Denn schon vor den im nächsten Jahr anstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen gab es in jeder sechsten Salzburger Gemeinde einen Wechsel beim Bürgermeister – oder es ist schon jetzt klar, dass bisherige Männer und Frauen nicht mehr antreten. Gleichzeitig wird es landesweit schwieriger, überhaupt Kandidatinnen und Kandidaten zu finden – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
„Jede Debatte zur Attraktivierung zu begrüßen“
„Generell ist jede Debatte zur Verbesserung und Attraktivierung des Bürgermeisteramtes zu begrüßen“, kommentierten Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und -Vizepräsident Erwin Dirnberger die Initiative. „Wir unterstützen daher das Bestreben der Kollegen aus Salzburg.“
Bürgermeister seien „die Manager des guten Zusammenlebens“ und hätten in ihren Gemeinden ein breites Spektrum an Aufgaben zu erledigen. Dafür brauche es engagierte Frauen und Männer, die ihre Gemeinden positiv gestalten wollen.
FPÖ intern uneinig
Weniger geeint in Sachen Politikergehälter wirkten am Montag weiterhin die Freiheitlichen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte erst am Wochenende seine Forderung nach einer Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene bekräftigt. In Salzburg und Oberösterreich hatten sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen am Freitag jedoch dafür entschieden, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.
Die burgenländische Landespartei steht in der Debatte hinter dem Parteichef. Klubobmann Johann Tschürtz sagte gegenüber der APA: „Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die das nicht so mittragen oder anderer Meinung sind, mit Kickl ein Gespräch führen und ihre Argumente darlegen und sich Gegenargumente anhören und nicht sofort medial in Erscheinung treten.“ Er selbst stehe wie Landesparteichef Alexander Petschnig „voll hinter Kickl“.
ÖVP wirft Kickl Führungsschwäche vor
Die Kritik vonseiten der ÖVP, die sich bereits seit Wochen auf die FPÖ einschießt und in deren Themenpool fischt, kam auch zu Wochenbeginn prompt in Person von Generalsekretär Christian Stocker. „Herbert Kickl stellt in diesen Tagen seine Führungsschwäche offen zur Schau“, konstatierte dieser der FPÖ. Der FPÖ-Obmann scheitere „kläglich dabei, seine eigenen Landesparteien auf Linie zu bringen“.
Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund
Anfang des Monats hatte die Regierung eine Nulllohnrunde für Spitzenvertreterinnen und -vertreter auf Bundesebene angekündigt. Betroffen sind der Bundespräsident, die Regierung sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Nationalratsabgeordnete und Landespolitiker erhalten die halbe Inflationsabgeltung, wobei für Letztere die Bundesländer das auch ändern können.
Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen. Die Politikergehälter haben seit 1997 deutlich an Wert verloren. Denn Nulllohnrunden für alle Politikerinnen und Politiker hatte es bereits 2009 bis 2012 und 2018 gegeben. Im laufenden Jahr gab es eine Erhöhung von 5,3 Prozent. Abgesehen davon gönnte sich die Politik nur ein einziges Mal eine Gehaltserhöhung über zwei Prozent (2006 mit 2,3 Prozent).