Nach der – auch parteiinternen – Kritik am Wochenende hat heute Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Plan der ÖVP bekräftigt, Bargeld in der Verfassung zu verankern: Sie begrüße „eine verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds, so wie es auch im Europarecht widergespiegelt ist“, so Edtstadler in einer Stellungnahme. „Wichtig ist nun, die konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen auszuarbeiten.“
„Mit der Verankerung des Bargelds in der Verfassung wollen wir die Wahlfreiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen schützen“, sagte die Juristin Edtstadler. „Jeder soll frei und anonym entscheiden können, wie er bezahlt. Gerade in Zeiten der Digitalisierung ist es wichtig, auf derartige Entwicklungen in der Gesetzgebung zu reagieren.“
Selmayr sieht wenig Sinn in Vorstoß
Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, sah am Wochenende wenig Sinn im Vorstoß der ÖVP. Denn für die den Euro betreffende Währungspolitik und das ihn regelnde Währungsrecht sei ausschließlich die EU zuständig – diese wiederum garantiere bereits seit dem Jahr 1999 das Bargeld als „gesetzliches Zahlungsmittel“.
Eine nationale Regelung könne – sofern sie europarechtlich zulässig wäre – inhaltlich wenig Neues zum Schutz des Euro-Bargeldes beitragen, so der Jurist.
Drexler gegen Verfassung als „lyrisches Lesebuch“
Auch aus der eigenen Partei gab es nicht nur Applaus für Kanzler Karl Nehammers (ÖVP) Vorstoß: Er sei „generell dagegen, die Verfassung zu überfrachten“, sagte der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), „und ich bin ein großer Feind von Staatszielbestimmungen, die keinen normativen Charakter entwickeln“.
Er glaube, „dass eine Verfassung kein lyrisches Lesebuch sein soll, in dem sich jede Gruppe irgendwie verwirklicht“, unterstrich der Jurist. Es handle sich um das Regelwerk für ein Funktionieren des Staates. „Insofern war ich immer gegen unnötige Dekorationselemente darin.“ Selbstverständlich sei er „für das Bargeld“, es in der Verfassung zu verankern, halte er aber „jetzt nicht für ganz dringend notwendig“.