Belarus hat dem lettischen Grenzschutz zufolge vier Menschen illegal über die Grenze ins benachbarte EU-Land Lettland geschleust. Dazu sollen belarussische Sicherheitskräfte den von Lettland errichteten Zaun beschädigt und die Männer über die Grenze geschickt haben, wie der Grenzschutz in Riga gestern mitteilte. Später sollen sie auch das im Zaun entstandene Loch geschlossen haben, um die illegalen Grenzgänger an der Rückkehr nach Belarus zu hindern.
Der lettische Grenzschutz sprach in einer Mitteilung von „einer weiteren Provokation“ und veröffentlichte mehrere Bilder, die den Vorfall am Sonntag belegen sollen. Alle Grenzgänger seien aufgriffen und an der illegalen Einreise nach Lettland gehindert worden, hieß es weiter.
Vorwurf des organisierten Einsatzes von Geflüchteten
Lettland hat eine rund 172 Kilometer lange Grenze zum autoritär regierten Belarus – ein enger Verbündeter Russlands. Der Balten-Staat wirft dem Nachbarland und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen. Im Spätsommer 2021 eskalierte die Situation an der EU-Außengrenze. Tausende Menschen versuchten, illegal in die Europäische Union zu gelangen.
Lettland reagierte daraufhin mit einer verstärkten Überwachung der Grenze und dem Bau eines Zauns. Im August 2021 verhängte die Regierung in Riga den Ausnahmezustand in der Grenzregion und ermächtigte den Grenzschutz, Flüchtende abzuweisen. Nach Behördenangaben wurden in Lettland in diesem Jahr bisher fast 5.300 Personen daran gehindert, illegal die Grenze zu überqueren.