Umstrittene Verfassungsänderung in ZAR angenommen

Bei einem von der Opposition boykottierten Referendum in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) hat laut Wahlkommission eine große Mehrheit eine Verfassungsänderung befürwortet.

Nach Angaben von gestern stimmten mehr als 95 Prozent der Wähler und Wählerinnen für die Änderung, die Präsident Faustin-Archange Touadera eine dritte Amtszeit ermöglicht. Rund 61 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten hätten abgestimmt, teilte die Behörde nach vorläufigen Ergebnissen mit.

Opposition ortete „Schwindel“

Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen und das Votum als „Schwindel“ bezeichnet. Laut Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern geht die Regierung hart gegen Opposition, Zivilgesellschaft und Medien vor.

Touadera war 2016 zum Staatsoberhaupt des Landes gewählt worden, das knapp sechs Millionen Einwohner und Einwohnerinnen hat. Er gewann 2020/21 die Wiederwahl. Die Verfassungsänderung soll die Amtszeit des Staatsoberhaupts von fünf auf sieben Jahre verlängern und die aktuelle Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufheben.

Regierung steht Russland nahe

Die Regierung des an Diamanten und Gold reichen Landes steht Russland nahe. Die russische Söldnergruppe Wagner arbeitet eng mit Regierung und Militär zusammen und beherrscht im Gegenzug große Teile der Wirtschaft des Landes.

Nach Angaben des russischen Botschafters in der Zentralafrikanischen Republik, Alexander Bikantow, befinden sich mindestens 1.890 „russische Militärberater“ in dem Krisenland. Die Regierung in Bangui ist laut Bikantow „an einer Erhöhung der Zahl interessiert“. Seit einer Rebellion 2013, bei der der ehemalige Präsident Francois Bozize gestürzt worden war, hat die ehemalige französische Kolonie keine Stabilität gefunden.