Die italienische Regierung führt eine Steuer auf Übergewinne von Banken ein. Die Maßnahme, die aus Gründen der „sozialen Fairness“ beschlossen wurde, gilt nur für das Jahr 2023, erklärte Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini nach einer Ministerratssitzung gestern in Rom. Die Steuer solle die Übergewinne belasten, welche die Banken auch dank der hohen Zinssätze schreiben. Bis Ende des heurigen Jahres ist ein Abzug von 40 Prozent geplant, hieß es dazu weiter.
Die durch die Steuer eingetriebenen Gelder sollen zur Senkung des Steuerdrucks und zur Unterstützung einkommensschwacher Familien dienen, die wegen der hohen Zinssätze bei der Rückzahlung von Wohnungskrediten in Schwierigkeiten geraten sind, meinte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega. Die Regierung rechnet, dass sie dank der Steuer „einige Milliarden Euro“ eintreiben werde, betonte Salvini.
Vor der Sommerpause hat die Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet. Unter anderem wurde eine Neuordnung des Systems der Taxilizenzen beschlossen. Die Strafen für Brandstifter sollen verschärft werden.