Nachdem sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) gegen den Vorstoß von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ausgesprochen hatte, Bargeld in der Verfassung zu verankern, haben sich nun auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (alle ÖVP) dazu skeptisch gezeigt.
Das Zahlen in bar, mit Karte oder mit Handy sei für ihn selbstverständlich und „gesellschaftlicher Konsens“. „Das muss nicht in den Verfassungsrang gehoben werden“, sagte Mattle zur „Tiroler Tageszeitung“. Ähnlich auch Haslauer: Man werde sich sicher nicht gegen den Erhalt von Bargeld stellen, ließ er über einen Sprecher die APA wissen. Es in der Verfassung zu verankern sei aber überbordend.
Nehammer sagte vergangene Woche, man wolle der Bevölkerung „eine klare Versorgungssicherheit geben, dass auf der einen Seite genug Möglichkeiten gegeben sind, Bargeld zu beziehen, auf der anderen Seite aber auch ausgeben zu können“. Im September soll es dazu einen runden Tisch mit der Bankenwirtschaft und der Nationalbank geben.
Abwarten und schweigen
Abwartend gab sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): „Klar ist, dass Bargeld in jedem Fall erhalten bleiben muss. Warten wir jetzt einfach einmal die Ergebnisse der Taskforce ab. Es ist die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher, ob sie bar, mit Karte oder digital zahlen möchten.“ Gar nicht erst äußern wollte sich der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), hieß es auf APA-Anfrage aus seinem Büro.
Tursky: „Verfechter des Bargelds“
Unterdessen schickte die Bundes-ÖVP mit Florian Tursky ein weiteres Regierungsmitglied aus, um den Vorschlag öffentlich zu unterstützen: „Auch wenn das vielleicht überrascht, als Digitalisierungsstaatssekretär bin ich ein Verfechter des Bargelds“, hieß es heute in einer Stellungnahme.
„Die Diskussion um den digitalen Euro wird von der EZB völlig falsch geführt“, so Tursky. Aus seiner Sicht müsse man drei Punkte beachten: das Herausarbeiten des „Mehrwerts eines digitalen Euro“, dass dieser „nur als Ergänzung zu allen bisherigen Zahlungsmitteln“ eingeführt werde, und den Schutz der „Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger“.
Brunner: Thema vor dem Vorhang
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Pressekonferenz. Es gebe in der europäischen Diskussion noch viele offene Fragen und Unsicherheiten, wie man mit dem digitalen Euro umgehen werde.
Eine verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds als Widerspiegelung des bestehenden EU-Rechts sei sinnvoll, „weil es die Wichtigkeit dieses Themas vor den Vorhang holt“. Auch auf die „Unabhängigkeit jedes Einzelnen“ berief er sich, und „prinzipiell geht es um die Wahlfreiheit“.
Mikl-Leitner: „Es gibt die Sorge“
Unterstützung kam auch aus Niederösterreich: „Ob begründet oder nicht: Es gibt bei den Menschen die Sorge, dass das Bargeld abgeschafft werden könnte. Der Kanzler will den Menschen diese Sorge nehmen. Das ist nachvollziehbar“, reagierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf den Vorstoß.
Zustimmung kam auch von Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP), Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB): „Bargeld ist nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern auch ein Symbol der Freiheit und Selbstbestimmung.“ Wohlwollend hatte sich zuletzt auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gezeigt.
EU garantiert Bargeld als Zahlungsmittel
Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, sah am Wochenende wenig Sinn hinter dem Vorstoß der ÖVP. Denn für die den Euro betreffende Währungspolitik und das ihn regelnde Währungsrecht sei ausschließlich die EU zuständig – diese wiederum garantiere bereits seit dem Jahr 1999 das Bargeld als „gesetzliches Zahlungsmittel“.
Eine nationale Regelung könne – sofern sie europarechtlich zulässig wäre – inhaltlich wenig Neues zum Schutz des Euro-Bargeldes beitragen, meinte der Jurist.