Eine Abstimmung hat Befürworterinnen und Befürwortern des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch im US-Bundesstaat Ohio gestern einen Erfolg beschert. Prognosen zufolge scheiterten die Republikaner mit dem Versuch, Verfassungsänderungen in dem Bundesstaat zu erschweren.
Die Wählerinnen und Wähler lehnten das mehrheitlich ab, berichteten US-Medien unter Berufung auf erste Stimmauszählungen. Statt der von den Republikanern vorgeschlagenen Mehrheit von 60 Prozent reicht für Verfassungsänderungen weiter die einfache Mehrheit.
Biden: „Sieg für Demokratie“
Die Abstimmung ist von besonderer Bedeutung, weil in Ohio im November darüber abgestimmt wird, ob das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert werden soll. Hätten sich die Republikaner bei der aktuellen Wahl mit ihrem Vorhaben durchgesetzt, würde eine solche Verfassungsänderung viel schwieriger.
Präsident Joe Biden begrüßte das Ergebnis. Der Vorstoß sei ein offensichtlicher Versuch gewesen, die Stimmen der Wähler zu schwächen und die Freiheit der Frauen weiter auszuhöhlen, selbst über ihre Gesundheitsversorgung zu entscheiden, schrieb er auf Twitter. „Die Bürger Ohios haben laut und deutlich gesprochen, und heute Nacht hat die Demokratie gesiegt“, so der Präsident.
Rechtlicher Fleckerlteppich
Das oberste Gericht der USA hatte vor gut einem Jahr das bis dahin verfassungsmäßig geschützte Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA gekippt. Nun liegt die Hoheit über die Gesetzgebung wieder bei den einzelnen Bundesstaaten – ein rechtlicher Fleckerlteppich ist entstanden.
Seit der Entscheidung des Supreme Court haben etliche Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung in ihrer Verfassung verankert. Allerdings kamen für diese Verfassungsänderungen in den Abstimmungen der jeweiligen Bundesstaaten meist keine Mehrheiten von mehr als 60 Prozent zustande.