Die Wählerinnen und Wähler lehnten das Vorhaben der Republikanischen Partei, Verfassungsänderungen künftig erst ab einer Mehrheit von 60 Prozent zu ermöglichen, mehrheitlich ab, wie US-Medien unter Berufung auf Stimmauszählungen meldeten. Da über die „Issue 1“-Abstimmung auch die Hürden für höhere gesetzliche Mindestlöhne in Ohio erhöht werden sollten, hatten auch Arbeitgeberverbände das Vorhaben unterstützt, im Fokus standen aber vor allem die Abtreibungsrechte.
Präsident Joe Biden begrüßte das Ergebnis in Ohio. Der Vorstoß, Verfassungsänderungen in dem Bundesstaat zu erschweren, sei ein offensichtlicher Versuch gewesen, die Stimmen der Wähler zu schwächen und die Freiheit der Frauen weiter auszuhöhlen, selbst über ihre Gesundheitsversorgung zu entscheiden, schrieb er auf Twitter. „Die Bürger Ohios haben laut und deutlich gesprochen, und heute Abend hat die Demokratie gesiegt“, ergänzte der Präsident.
Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regeln
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am 24. Juni 2022 mit einer höchst umstrittenen Entscheidung das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufgehoben, das 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibungen verankert hatte. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten verboten Schwangerschaftsabbrüche in der Folge oder schränkten den Zugang stark ein.
Etliche andere Bundesstaaten verankerten das Recht auf Abtreibung in ihrer Verfassung. Allerdings kamen für diese Verfassungsänderungen in den Abstimmungen der jeweiligen Bundesstaaten meist keine Mehrheiten von mehr als 60 Prozent zustande. Kritiker werfen den Republikanern vor, deshalb darauf gesetzt zu haben, Verfassungsänderungen zu erschweren.
Probelauf vor Präsidentschaftswahl
Auf die aktuelle Wahl in Ohio wurde in den USA mit Spannung geschaut. Sie galt als Probelauf dafür, wie sehr das Thema Abtreibung die Wählerinnen und Wähler noch mobilisiert. Umfragen zufolge unterstützt eine klare Mehrheit der Menschen in den USA dieses Recht.
Einige republikanische Politiker und konservative Aktivisten drängen auf ein Bundesgesetz, das Abtreibungen landesweit verbieten oder zumindest einschränken würde – also auch in demokratisch regierten Bundesstaaten, die am Recht auf Schwangerschaftsabbruch festhalten. Umfragen zeigen aber, dass ein Großteil der Wählerschaft zumindest für einen gewissen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist.
Ohio: Etappensieg für Recht auf Abtreibung
Abtreibungsgegnerinnen und -gegner in Ohio sind bei einem Referendum mit dem Versuch gescheitert, Verfassungsänderungen in dem US-Bundesstaat zu erschweren. Die Entscheidung war von besonderer Bedeutung, weil im November in Ohio über eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung abgestimmt wird. Mit dem jetzigen Ergebnis genügt dafür weiter eine einfache Mehrheit.
Die Demokraten machten den Schutz des Abtreibungsrechts vor den Kongress-Zwischenwahlen im vergangenen November zu einem ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen – und hatten damit Erfolg. Ex-Präsident Donald Trump, der sich wieder um eine Kandidatur bewirbt, und andere Republikaner fürchten deswegen, dass ein Einsatz für ein Abtreibungsgesetz ihnen wahlpolitisch schaden könnte. Das Thema dürfte bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2024 erneut eine große Rolle spielen.