Putin setzte auch Steuerabkommen mit Österreich aus

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Anwendung bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen mit vielen als „unfreundlich“ klassifizierten Staaten mit sofortiger Wirkung auszusetzen und ihre Kündigung einzuleiten, betrifft auch Österreich.

Putins Erlass von gestern bezieht sich explizit auch auf das österreichisch-russische Abkommen aus dem Jahr 2000. Auswirkungen sind insbesondere für international tätige Firmen zu erwarten, die weiter in Russland vertreten sind.

Mit sofortiger Wirkung setzte Putin unter anderem die Anwendung der meisten Bestimmungen des 2000 geschlossenen „Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ außer Kraft.

Weiter anwenden will Russland in bilateralen Abkommen mit Österreich sowie 37 weiteren Staaten lediglich wenige Artikel, die sich explizit auf Privatpersonen beziehen. Das russische Wirtschaftsmedium The Bell schrieb, dass Putin eine weiche Variante jener Vorschläge der russischen Ministerien für Finanzen und Äußeres umgesetzt habe, die bereits im März das Einfrieren von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten verlangt hatten.