Damit das Sozialleistungssystem leistungsfähig bleibt, sei es notwendig, es vor Missbrauch zu schützen, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz in Wien betont.
Mit der Kontrolle ist die seit fünf Jahren bestehende Taskforce SOLBE befasst, die in dieser Zeit eine Schadenssumme von 89 Millionen Euro ermittelte. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 14 Millionen, wobei 72 Prozent der Verdächtigen Ausländerinnen und Ausländer waren.
Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, dass illegal bezogene Gelder für andere Projekte fehlen würden. Laut Karner handelt es sich beim Sozialleistungsbetrug um „Kontrolldelikte“, je mehr Fälle überprüft werden, desto mehr Machenschaften kämen ans Tageslicht.
Kontrollen im ersten Halbjahr verstärkt
Die meisten Betrügereien betreffen drei Felder: Ausgleichszahlungen zur Pension, obwohl die Bezieherinnen und Bezieher nicht in Österreich leben, der Bezug von Arbeitslosengeld, obwohl es Bezüge gibt, und schließlich Unterstützung für Kinder, die nur auf gefälschten Geburtsurkunden existieren.
Im ersten Halbjahr habe man laut Innenminister den Kontrolldruck verstärkt und bereits eine höhere Schadenssumme ermittelt als im gesamten Vorjahr. Kriminal- und Finanzpolizei hätten rund 2.200 Fälle mit 2.288 Verdächtigen erhoben, ein Plus von 28 Prozent. Von den ausländischen Verdächtigen stammten aktuell die meisten aus Afghanistan, Syrien, der Ukraine, Serbien und Bosnien-Herzegowina.
Zwei Fälle mit fast zwei Mio. Euro Schaden
Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt (BK) verwies noch auf besondere Einzelfälle: Ein Mann habe über sechs Jahre eine erhebliche Sehbehinderung vor- und sogar Ärztinnen und Ärzte getäuscht. Der durch ihn angerichtete Schaden übersteigt 900.000 Euro. Über ein Drogendelikt ist man einer Frau auf die Schliche gekommen, die trotz eines lukrativen Einkommens mit einem Parfümhandel eine Million Euro an Sozialleistungen erschlichen hat.