„Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben“, sagte ein Vertreter der Regierung in Washington.
Er machte deutlich, dass es sich um eine Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit handle und nicht um eine Investitionsbremse. Ziel sei außerdem, dass bestehende Exportkontrollen nicht untergraben würden, sagte der US-Regierungsvertreter.
Bedenkliche Länder? Dekret nennt nur China explizit
Der US-Regierung zufolge sind folgende Sektoren betroffen: Halbleiter, bestimmte künstliche Intelligenzsysteme und Quanteninformationstechnologien. Letztere ermöglichen die Berechnung von Algorithmen, die für heutige Computer zu komplex sind. US-Investitionen in derartige Sektoren in China könnten nach Prüfung künftig von der Regierung untersagt werden. Für bestimmte Investitionen soll es eine Meldepflicht geben.
Das Dekret richtet sich gegen „bedenkliche Länder“ – allerdings ist nur China ausdrücklich genannt. Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass Kapital aus den Vereinigten Staaten nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind – also etwa im Verteidigungs- und Technologiesektor.
„China braucht unser Geld nicht“
Es ginge nicht darum zu unterbinden, dass Geld nach China fließe, hieß es weiter. „China braucht unser Geld nicht. (…) Das, was sie nicht haben, ist das Wissen.“ Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach bestimmte große ausländische Investitionen in den USA in sensiblen Bereichen vorab geprüft werden.
In den vergangenen Wochen hatten US-Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen China besucht. Yellen hatte die anstehenden Investitionsbeschränkungen dabei in Peking mit der chinesischen Seite besprochen. „Ich habe betont, dass es sehr gezielt und klar beschränkt auf wenige Sektoren sein wird, in denen wir konkrete Bedenken zur nationalen Sicherheit haben“, sagte die Finanzministerin im Juli.
Expertin: Dekret womöglich abschreckend
Von Bidens Dekret dürften nur Investitionen in relativ geringem Umfang betroffen sein. Emily Benson von der Denkfabrik Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) sagte aber der Nachrichtenagentur AFP, auch Unternehmen, die nicht direkt betroffen seien, könnten „die Art ihrer Investitionen“ in China überdenken. „Über die Zeit könnte das eine abschreckende Wirkung auf bilaterale Investitionen haben.“
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit Langem schwer angespannt. Für Verstimmungen sorgen neben dem Streit über Taiwan und Kritik an der chinesischen Unterdrückung von Minderheiten wie den Uiguren auch Handelsfragen.
Biden ließ Strafzölle in Kraft
Biden ließ die Strafzölle gegen die Volksrepublik in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Der Demokrat stieß außerdem im großen Stil Investitionen in den USA an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – allen voran von China. Die USA erließen auch Exportbeschränkungen, um dem Land den Zugang zu amerikanischen Technologien zu verwehren.
Die USA und China sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt und als solche allerdings auch eng verwoben. China gehört zu den drei größten Handelspartnern der USA, neben den direkten Nachbarn Kanada und Mexiko. Die US-Regierung sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung weltweit an.