Nach der FPÖ hat sich nun auch die SPÖ in die Debatte über eine Sondersteuer für Banken eingeschaltet. Wie die Freiheitlichen sieht die SPÖ ungerechtfertigt hohe Gewinne und damit die Regierung in der Pflicht, entgegenzusteuern.
„Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen“, sagte Finanzsprecher Kai Jan Krainer heute in einer Aussendung. Er verwies auf entsprechende Regeln in anderen Ländern, ohne direkt eine Sonderabgabe für österreichischen Banken zu fordern.
Krainer argumentierte mit einer Kluft zwischen der Entwicklung der Sparzinsen und der Kreditzinsen. So würden die Zinsen für Kredite und Kontoüberziehungen explodieren, die Sparzinsen aber fast unverändert bleiben. Hierzulande gebe es „weder einen funktionierenden Wettbewerb noch eine Regierung, die beruflich Politik betreibt“.
Italienischer Vorstoß als Auslöser der Debatte
Auslöser der Diskussion ist der Vorstoß der italienischen Regierung, die via Sondersteuer Gelder ihrer Banken abschöpfen will. Die SPÖ sprach sich für eine Maßnahme nach italienischem Vorbild aus. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erteilte dem aber eine Absage – das sei „derzeit nicht vorgesehen“.
Eine Sondersteuer auf Bankengewinne forderte auch die SPÖ Niederösterreich. Landesparteichef Sven Hergovich verlangte heute unter anderem, dass die Zinsen für Wohnkredite maximal drei Prozent betragen.
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