Nach der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die meisten Bestimmungen des bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich ab sofort nicht mehr anzuwenden, denkt das Finanzministerium über weitere Schritte nach.
„Das Bundesministerium für Finanzen evaluiert aktuell die weitere Vorgehensweise sowohl interministeriell mit dem Außenministerium als auch mit den europäischen Partnern“, sagte heute ein Sprecher des Finanzministeriums auf APA-Anfrage.
Es gelte, bei diesen Überlegungen potenzielle Auswirkungen insbesondere für betroffene österreichische Personen und Unternehmen sowie eine gesamtstaatliche Perspektive zu berücksichtigen, erläuterte er.
Der Vertreter des Ministeriums betonte gleichzeitig, dass die von Putin dekretierte Aussetzung einzelner Bestimmungen im bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland vertraglich nicht vorgesehen sei.
Protest aus Japan
Reaktionen in 37 weiteren betroffenen Staaten, die wie Österreich von Russland als „unfreundlich“ klassifiziert wurden, fielen eher zurückhaltend aus. Von Protest wurde lediglich aus Japan bekannt.
„Das ist eine ungerechtfertigte Maßnahme, die japanische Bürger und Firmen benachteiligen könnte“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Leiter des Kabinettssekretariats, Hirokazu Matsuno. Japan habe über diplomatische Kanäle Protest eingereicht und Russland aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen.