Die Festnahme eines mutmaßlich für Russland tätigen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr alarmiert die deutsche Politik. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte heute vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten.
Die Union forderte die Regierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls durch einen Bundeswehroffizier möglichst schnell zu klären und öffentlich zu machen.
Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Einmal soll er dabei beruflich erlangte Informationen weitergegeben haben.
Nach Informationen des „Tagesspiegels“ soll der Mann intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russland-Politik aufgefallen sein.
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Streitkräfte zuständig und vergibt jährlich Aufträge in Milliardenhöhe.