Biden will erneut Milliardensumme vom Kongress für Ukraine

Die US-Regierung will die von Russland angegriffene Ukraine weiterhin mit vielen Milliarden unterstützen. Hochrangige Regierungsbeamte kündigten gestern in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress um die Bewilligung von insgesamt rund 13 Milliarden US-Dollar (11,8 Milliarden Euro) Militärhilfe bitten.

Mit dem Geld sollen auch die Bestände des US-Verteidigungsministeriums wieder aufgefüllt werden, aus denen ein Teil der an Kiew gelieferten Ausrüstung stammt. Offen war, ob von dem Geld auch ein Teil in die Unterstützung anderer Länder fließen soll. Hinzu kommen 7,3 Milliarden US-Dollar (6,6 Milliarden Euro) für wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die Ukraine und weitere von dem Krieg betroffene Länder.

Zusätzliche Milliardensummen sollen etwa über die Weltbank bereitgestellt werden. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Die USA haben seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach eigenen Angaben allein militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt bzw. zugesagt.

Der US-Kongress beschloss Ende vergangenen Jahres einen Haushalt, der bis Ende September rund 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht. Dann endet das Haushaltsjahr. Damit bewilligte der Kongress damals sogar etwas mehr Geld, als Biden ursprünglich gefordert hatte. Die Situation im Kongress ist nun aber eine andere, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben. Einige von ihnen stehen der Unterstützung für Kiew skeptisch gegenüber.