Wenn Klimaaktivisten und -aktivistinnen Rettungsfahrzeuge im Einsatz blockieren und dadurch Menschenleben gefährden, könnten ihnen künftig bis zu drei Monate Haft drohen: Puls24 berichtete gestern von einem derartigen ÖVP-Vorschlag, der den Grünen übermittelt worden sei.
Der Vorschlag einer Strafverschärfung enthält zwei Punkte: Zum einen müsse der Leiter der Versammlung dafür sorgen, dass die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht behindert wird. Hier drohe demnach eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 720 Euro.
Und mit drei Monaten Freiheitsstrafe müsse dem Vorschlag zufolge rechnen, „wer die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen behindert und dadurch eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Personen herbeiführt“. ORF.at liegt ein schriftlicher Vorschlag nicht vor. ÖVP und Grüne reagierten auf Anfragen bisher nicht.
Arbeitsgruppe im Innenministerium
Im Innenministerium wurde bereits zu Jahresbeginn eine Arbeitsgruppe zur umfassenden Beurteilung der mit Versammlungen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten verbundenen Herausforderungen eingesetzt, hieß es in einer Stellungnahme des Ressorts.
Dabei seien neben Fragen der Einsatztaktik auch die rechtlichen Rahmenbedingungen beurteilt und mögliche gesetzliche Anpassungen, vor allem im Hinblick auf die Behinderung von Einsatzfahrzeugen, erarbeitet worden. Eine angefragte Stellungnahme des Justizministeriums ist noch ausständig.
Grüne nicht erfreut
Der grüne Koalitionspartner zeigte sich in einer ersten Reaktion nicht erfreut über den ÖVP-Vorstoß. „Wenn die ÖVP ebenso viel Elan beim Klimaschutz zeigen würde wie bei Bestrafungsfantasien gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer, wäre uns allen mehr geholfen. Die Klimakrise zeigt uns diesen Sommer mit massiven Überschwemmungen in Südösterreich, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise noch ambitionierter und schneller sein müssen und nicht im Kampf gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer“, so der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer gegenüber der APA.
Florian Wagner, Sprecher der „Letzten Generation“, verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Rettungsleitstelle vor Protesten informiert würde, damit Einsatzfahrzeuge umgeleitet werden können. Für den Fall, dass dennoch ein Rettungswagen im Stau landet, würden sich die Aktivisten an einer Spur nicht ankleben, um eine Rettungsgasse freigeben zu können. „Angesichts dessen, was wir und alle Menschen auf der Erde durch die Klimakatastrophe zu verlieren haben, schüchtern uns Haftstrafen nicht ein.“