Festnahme sorgt vor Wahl für Aufsehen in Slowakei

Weniger als zwei Monate vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. September in der Slowakei hat die Festnahme eines Kandidaten für Aufsehen gesorgt. Die nationale Kriminalpolizei (NAKA) nahm bei einer Razzia in den frühen Morgenstunden den früheren Polizeipräsidenten Tibor Gaspar vorläufig in Gewahrsam, wie die Agentur TASR heute berichtete. Ihm werde eine Korruptionsstraftat vorgeworfen.

Ehemlaiger Polizeipräsidenten Tibor Gaspar
APA/AFP/Peter Lazar

Der 61-Jährige kandidiert auf einem hohen Listenplatz für die Partei Smer-Sozialdemokratie des umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser sprach von einem „Angriff auf die stärkste Oppositionspartei“, der mit Zustimmung der Präsidentin Zuzana Caputova geschehen sei, sowie von „Pinochet-Methoden“. Augusto Pinochet war von 1973 bis 1990 der rechte Diktator Chiles.

Ein Sprecher Caputovas wies die Vorwürfe zurück. „Die Behauptung, dass die Präsidentin vorab davon gewusst oder ihre Zustimmung zu irgendeiner Polizeiaktion gegeben habe, ist eine weitere ungeheuerliche Lüge Robert Ficos“, hieß es. Nähere Angaben zu den Ermittlungen machte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das laufende Verfahren zunächst nicht.

Zusammenhang mit Mord an Journalisten

2018 waren der junge Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova brutal ermordet worden. In Medienberichten nach dem Journalistenmord wurden Fico, der damalige Polizeipräsident Gaspar, der langjährige Sonderstaatsanwalt des Landes Dusan Kovacik und Ex-Innenminister Robert Kalinak wiederholt für ein Klima der Korruption bei der Polizei verantwortlich gemacht. Unter anderem sollen einflussreiche Unternehmer im Voraus über gegen sie laufende Korruptionsermittlungen informiert worden sein. 2020 wurde Gaspar bereits kurz in Untersuchungshaft genommen, Kovacik wurde im Vorjahr wegen Korruption zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Kalinak wurde 2022 verhaftet.