Nicht nur FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht die Diskussion über die Erhöhung der Politikergehälter als beendet: Auch die Salzburger FPÖ-Chefin und Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek wollte sich heute nicht mehr zur Gehaltsdebatte und den aufgetauchten parteiinternen Chats äußern. „Das Thema ist gegessen. Es ist alles gesagt, was zu sagen ist. Das war schon vor Auftauchen der Chatnachrichten so“, ließ sie von ihrem Sprecher der APA ausrichten.
Es müsse sich auf jeden Fall um ein schlimmes Sommerloch handeln, wenn das Thema schon eine Woche lang die Medien beherrsche, meinte Svazek weiter und ergänzte: „Wir haben auf jeden Fall nichts geleakt.“ Auch Hafenecker habe erkannt, dass die Debatte vorbei sei. Nachdem die Idee von Parteichef Herbert Kickl zu einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und -politiker auf Landesebene für Diskussionen bei den Freiheitlichen geführt hatte, sprach der FPÖ-Generalsekretär gestern von einem „Missverständnis“.
Raue Töne
In den von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichten Chats hatte etwa die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch gegen die Landesparteichefs Svazek und Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich ausgeteilt. „Vielleicht sollten sich jene Personen überlegen, was sie seit 2020 tatsächlich geleistet haben? Wo waren sie, und wer ist tatsächlich für den Erfolg bei den Landtagswahlen verantwortlich?“, hieß es in einer Nachricht. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen in Salzburg und Oberösterreich haben in der Vorwoche angekündigt, die Gehälter der Landespolitikerinnen und -politiker ab Jänner 2024 um 4,85 Prozent zu erhöhen.
Svazek bestätigte auch, 5.000 Euro an die Initiative „Österreich hilft Österreich“ für die Hochwasseropfer in Kärnten und der Steiermark gespendet zu haben. Sie helfe schon seit Jahren in Not geratenen Österreicherinnen und Österreichern, eine Verbindung der Spende zur aktuellen Politikergehaltdebatte bestehe nicht. „Ich bin niemand, der Selbstverständlichkeiten gerne ‚verkauft‘, um dafür Applaus zu bekommen“, schrieb sie dazu vor Tagen in ihrer Facebook-Seite.