Freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament beschäftigen Verwandte von Parteifreunden. Das berichtete „Der Standard“ in seiner Wochenendausgabe. Demnach zählen zum Mitarbeiterstab des FPÖ-EU-Mandataren Georg Mayer enge Verwandte des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek und des blauen Delegationsleiters im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Vilimsky selbst beschäftige Verwandte des Ex-FPÖ-Vizebürgermeisters von Graz, Mario Eustacchio, und des Wiener FPÖ-Klubchefs Maximilian Kraus.
Zumindest in einigen Fällen dauere die Mitarbeit dieser Verwandten schon mindestens ein Dreivierteljahr an, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Screenshots. Mayer betonte auf „Standard“-Nachfrage die „adäquate Ausbildung“ der beiden Mitarbeiterinnen von Vilimsky und Kunasek, auch hätten sie sich bei einem Praktikum im europäischen Abgeordnetenhaus „bewährt“.
Das EU-Parlament hätte die Verträge „im geringen Stundenausmaß“ überprüft und genehmigt, hieß es zudem. Sie würden regelmäßig evaluiert, deren Arbeitsleistung sei dokumentiert, heißt es in dem Bericht.
Der frühere FPÖ-Generalsekretär Vilimsky äußerte sich demnach ähnlich und sprach von „der Natur der Tätigkeit, dass sich bei mir keine Sympathisanten von Grünen, Kommunisten oder Sozialisten bewerben“. Der Verhaltenskodex des EU-Parlaments verbietet Abgeordneten nur die Beschäftigung von eigenen Verwandten.
SPÖ, ÖVP und Grüne üben Kritik
Julia Herr, Vizeklubobfrau der SPÖ im Nationalrat, warf den Freiheitlichen indes Doppelmoral vor: „Die EU verteufeln, aber EU-Gelder an die eigenen Leute verteilen – das ist die FPÖ!“ Das aktuelle Beispiel sei aber nur eines von vielen, so Herr.
Jüngste Entwicklungen in Salzburg zeichneten ihr zufolge dasselbe Bild: „Im Juni angelobt, im Juli die Parteienförderung erhöht und im August das eigene Gehalt. Für wen die FPÖ Politik macht, wird immer dort deutlich, wo sie an der Macht ist: nämlich nur für sich selbst. Die FPÖ ist ein Geschäftsmodell“, so Herr.
„Herbert Kickls Wahlspruch ‚Unser Geld für unsere Leut‘ wird von der FPÖ neu ausgelegt“, diagnostizierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und forderte den FPÖ-Chef in einer Aussendung auf, „rasch für lückenlose Transparenz zu sorgen“. Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, konstatiert wiederum, „es wäre ein Novum, wenn freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament einmal mit inhaltlicher Arbeit auffallen würden anstatt mit Postenschachereien im Kreis von Parteifreunden“, und fordert eine genaue Prüfung der Vorwürfe durch das EU-Parlament.