Ein umstrittener Artikel in dem FPÖ-nahen Medium „Zur Zeit“ über den Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, hat vorerst keine strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien wird kein Verfahren wegen Verhetzung einleiten, sagte Behördensprecherin Nina Bussek heute auf APA-Anfrage. Nach Prüfung des Sachverhalts sei man zum Schluss gekommen, dass kein Anfangsverdacht vorliegt.
In dem als „Satire“ ausgewiesenen Artikel hatte sich der Autor unter dem Titel „Ein Mann namens Omar“ unter Anspielung auf den aus Jordanien stammenden Vater Haijawi-Pirchners gefragt, ob ein „Halbaraber“ und „wahrscheinlich Moslem“ der richtige Mann an der Spitze des Staatsschutzes sei.
Haijawi-Pirchner leitet seit Dezember 2021 die DSN. Die abschätzigen Bemerkungen hatten in Twitter (X) eine Debatte ausgelöst. Die auf Medienrecht spezialisierte Anwältin Maria Windhager ortete eine „rassistische Verunglimpfung“ und sah die Staatsanwaltschaft am Zug, der ehemalige Erste Staatsanwalt der StA Wien, Gerhard Jarosch, sprach sich für Ermittlungen aus.
DSN: „Aktuell keine Stellungnahme“
Die Anklagebehörde gelangte jedoch zur Ansicht, dass der Artikel den Tatbestand der Verhetzung nicht erfülle. Er sei zwar „überzeichnet“, richte sich aber nicht gegen eine konkrete Person oder bestimmte Gruppierung, erläuterte Bussek. Es handle sich um eine „generelle Kritik an der Politik“.
Ungeachtet dessen hätte Haijawi-Pirchner die Möglichkeit, gegen den Artikel eine Privatanklage wegen Beleidigung einzubringen. Dazu teilte eine DSN-Sprecherin auf APA-Anfrage mit: „Wir sind dabei, das rechtlich zu prüfen.“ Zu der Thematik gebe es „aktuell keine Stellungnahme“.