Am Freitag legt die Statistik Austria den von ihr errechneten Richtwert – voraussichtlich 9,7 Prozent – für die Pensionsanpassung 2024 vor. Nach Berechnungen von NEOS würde dieses Plus über 6,4 Milliarden Euro kosten. „Das Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar“, kritisierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker neuerlich, es müsse „Schluss sein mit den Pensionsgeschenken“.
Anfragebeantwortungen als Grundlage
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte im APA-Sommerinterview angekündigt, sich diesmal an den Wert der Statistik Austria halten zu wollen, im Gegensatz zu früheren Jahren soll also nichts draufgelegt werden. Anhand von Anfragebeantwortungen durch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) errechnete NEOS für eine Anpassung der Pensionen um 9,7 Prozent Kosten von 5,66 Milliarden Euro.
Bei den Beamtenpensionen machte die Regierung aber laut der Oppositionspartei nur Angaben zu den Bundesbeamten, nicht aber beispielsweise zu Landesbeamten in Ruhe, deren Pensionen Loacker zufolge üblicherweise ebenfalls um den gleichen Wert erhöht werden.
Um möglichst alle Beamtenpensionen miteinzubeziehen, schätzte NEOS anhand der Daten im Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission, dass noch einmal etwa 767 Millionen Euro dazukommen. In Summe würde das Pensionsplus von 9,7 Prozent also über 6,4 Milliarden Euro kosten.
Loacker erinnert an Einmalzahlung
Loacker erinnerte daran, dass Pensionistinnen und Pensionisten zum Ausgleich der hohen Inflation im März schon eine Einmalzahlung bekommen haben, die insgesamt 650 Millionen Euro gekostet habe, und forderte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, diese Einmalzahlung bei der Bemessung der Pensionserhöhung „in Abzug zu bringen“.
Die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten seien in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Einkommen der Erwerbstätigen – „das ist nicht erklärbar und ungerecht“.
Pensionistenverband empört
Empört reagierte der rote Pensionistenverband. „Punktuelle Einmalzahlungen“, die nicht einmal alle Pensionistinnen und Pensionisten erhalten hätten, bei der Pensionserhöhung abzuziehen, „kommt überhaupt nicht infrage“, sagte Generalsekretär Andreas Wohlmuth.