Nach zwei Verhandlungswochen in der Wiener UNO-City ist gestern die erste Sitzung des Vorbereitungskomitees, das sich mit einer für 2026 angedachten Revision des Atomwaffensperrvertrags (NPT) beschäftigt, ohne Erfolg zu Ende gegangen.
Die Diskussionen verliefen entlang aktueller geopolitischer Bruchlinien, die NPT-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht einmal auf eine Zusammenfassung des Treffens einigen, die der finnische Vorsitzende Jarmo Viinanen vorgelegt hatte.
Ukraine: Schweden wollte Russland als Aggressor benennen
Eine Rolle dabei spielte auch Russlands Überfall auf die Ukraine. Die Vertreterin Schwedens vermisste im Textentwurf Viinanens unter anderem die klare Benennung der Verantwortung Russlands für die Situation im derzeit russisch kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja.
„Es ist Russlands Aggressionskrieg, der die Wurzel für die Sorgen von Mitgliedsstaaten in Bezug auf nukleare Sicherheit und die Implementierung von Sicherheitsmechanismen in der Ukraine ist“, sagte sie. Ihr russischer Kollege verdeutlichte unterdessen, dass er am liebsten die Streichung aller Passagen in Bezug auf die Ukraine gesehen hätte.
„Spaltung unter Mitgliedsstaaten“
„Das Ergebnis dieser Sitzung, die von großen Meinungsverschiedenheiten geprägt war, ist enttäuschend. Es zeigt sowohl die starke Spaltung unter den NPT-Mitgliedsstaaten als auch die Schwierigkeiten, aufgrund der Konsensregelung Ergebnisse zu erzielen“, kommentierte eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums auf APA-Anfrage.