Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordern, das variable Drittel der kalten Progression für eine Entlastung von Familien und unteren Einkommen zu verwenden.
Derzeit ist noch offen, wie im kommenden Jahr nach der Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung mit jenem Drittel der zu retournierenden Gelder vorgegangen wird, das nicht automatisch abgegolten wird. AK und ÖGB wollen zudem eine Erhöhung des Kilometergeldes.
Anpassung nur zu zwei Dritteln
Einmal mehr bekräftigten AK und ÖGB in einer Aussendung außerdem den Wunsch nach einer Reform der Pendlerpauschale. Diese solle von einem Frei- in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, auch solle es einen Ökobonus für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel geben. Ebenfalls auf der Forderungsliste finden sich etwa eine Valorisierung der Werbungskostenpauschale, eine Erhöhung der Homeoffice-Pauschale und ein Plus beim Freibetrag für Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschläge.
Die kalte Progression im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer wurde mit 2023 abgeschafft. Nunmehr werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst – allerdings nur zu zwei Drittel. Was die Regierung mit den übrig gebliebenen Mehreinnahmen macht, bleibt ihr überlassen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will bis Herbst eine Lösung mit den Grünen präsentieren, wie das variable Drittel verteilt wird. Die Grünen haben bereits erklärt, dass sie das Geld denjenigen zugutekommen lassen wollen, „die es gerade am dringendsten brauchen“.
Kritik von NEOS
„Das letzte Drittel auf die unteren Tarifstufen zu legen wäre wieder eine Vertiefung der Teilzeitfalle“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. „Wir haben die Hauptlast bei den Durchschnittsverdienern, die für jede Gehaltserhöhung 18 Prozent Sozialversicherung und 41 Prozent Lohnsteuer zahlen. Das ist nicht gerecht. Deshalb muss die Regierung mit dem letzten Drittel auch die Mitte entlasten, wenn sie ihr die kalte Progression schon nicht automatisch zur Gänze zurückgibt.“