SPÖ-Chef Andreas Babler hat nach Kritik aus Landesfraktionen betont, die ÖVP nicht von vornherein als Koalitionspartner auszuschließen: „Mit dieser ÖVP jetzt nicht“, aber er glaube, es würden sich in der Volkspartei wieder „vernünftigere Kräfte durchsetzen“, sagte Babler gestern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Es komme auf das Programm an, „ich bin mit allen verhandlungsbereit, bis auf die FPÖ“, so Babler.
Im SPÖ-internen Wahlkampf hatte Babler einer Zusammenarbeit mit der „radikalisierten ÖVP“, die „brutal die Errungenschaften der Arbeiterschaft zerstört“ und kaum mehr von der FPÖ abgrenzbar sei, eine Absage erteilt.
Koalitionsfrage „letztlich offen“
Die Koalitionsfrage sei – bis auf die FPÖ – „letztlich offen“, räumte Babler ein, bekräftigte aber, dass aus seiner Sicht die derzeitige ÖVP den Sozialstaat ausgehöhlt habe.
Bei seinem Vorhaben einer Statutenänderung, damit die Parteivorsitzenden künftig von den Mitgliedern gewählt und Koalitionsabkommen ebenfalls der Basis vorgelegt werden, wehte Babler Gegenwind aus Wien entgegen. „Es gibt verschiedene Notwendigkeiten der Demokratisierung“, gab sich Babler gelassen, man arbeite das jetzt „ganz pragmatisch“ unter Einbeziehung der Landesorganisationen ab. Im November findet ein Parteitag statt, wo die Statutenreform beschlossen werden soll. „Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, eine gemeinsame Lösung zu finden.“ Sein wichtigstes Anliegen sei jedenfalls die Vorsitzwahl.
Strittige Themen
Ebenfalls SPÖ-intern umstritten ist, dass sich Babler für Tempo 100 auf der Autobahn ausgesprochen hatte. Er habe dazu kein Programm, relativierte Babler nun, sondern habe eine Frage beantwortet, „ob ich Tempo 100 für gescheit finde“. Er „finde es gescheit, dass man Tempo 100 fährt“, aber er habe nie gesagt, dass man die Leute dazu gesetzlich verpflichten solle.
Nicht abrücken möchte Babler trotz kritischer roter Stimmen von seiner Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Er rechnet damit, dass hier flächendeckend innerhalb von acht oder neun Jahren ein großer Schritt gemacht werde.
Für ÖVP „Management by Chaos“
„Der Parteivorsitz von Andreas Babler bedeutet für die SPÖ weiterhin ‚Management by Chaos‘“, hieß es in einer Reaktion der ÖVP. Babler rudere „kräftig zurück, etwa bei seiner Forderung nach Tempo 100 auf allen Autobahnen“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Der ÖVP-Wirtschaftsbund ortete in Bablers Aussagen einen „Raubbau an der österreichischen Bevölkerung“. Der „linkslinke Bundesparteivorsitzende hat erneut seinen Auftritt im Ö1-Journal dazu verwendet, seine populistische Märchenstunde zu verbreiten“, hieß es in einer Aussendung.
„Wofür die SPÖ mit Babler steht, ist heute nicht klarer geworden, geschweige denn, dass er die verschiedenen Widersprüche aufgelöst hätte“, meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. „Nix ist fix“, fasste Schnedlitz zusammen, „außer, dass sich der SPÖ-Chef nun doch Schritt für Schritt der Volkspartei andienen, wenn nicht gar anbiedern möchte.“