Die Freiheitlichen können sich vorstellen, bei einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung mitzugehen – wollen dabei aber zuerst das „Kleingedruckte“ lesen.
„Die Richtung stimmt schon einmal“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im APA-Interview, bleibt aber grundsätzlich eher skeptisch: „Man muss sich erst einmal anschauen, welcher Gesetzestext vorgelegt wird. Wir haben nämlich eines gelernt: dass der Teufel im Detail liegt.“
„Ich traue der ÖVP und den Grünen nicht. Wir müssen uns anschauen, ob das nicht nur Theaterdonner in der Festspielzeit ist oder ob das dann tatsächlich etwas Belastbares ist“, so Hafenecker.
Einige Kernforderungen
Hafenecker pocht auf einige Kernforderungen, die bereits im Bargeldvolksbegehren enthalten sind: etwa die Verankerung des Zahlungsmittels in der Verfassung und dass die uneingeschränkte Bargeldzahlung generell möglich sein muss. Zum Bargeldgipfel der Regierung im September sei man jedenfalls nicht eingeladen, so Hafenecker, der aber ohnehin bezweifelt, dass dabei etwas herauskommen werde.
Abseits der Bargeldzahlungen erneuert Hafenecker auch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Banken. Sie würden durch die jüngsten Zinserhöhungen große Gewinne schreiben und diese nicht weitergeben. Als Vorbild sollen dabei Maßnahmen in Italien dienen. In diesem Zusammenhang sei man auch in Kontakt mit der Regierungspartei Fratelli d’Italia.