Die Polinnen und Polen sollen in einem Referendum gleichzeitig mit der Parlamentswahl über den EU-Asylkompromiss und eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen abstimmen.
Die entsprechende Frage soll lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“ Die Formulierung gab Ministerpräsident Mateusz Morawiecki heute in einem in den sozialen Netzwerken verbreiteten Videoclip bekannt. Der Ausgang eines solchen Referendums hätte keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.
Aufnahme soll verpflichtend sein
Anfang Juni hatten sich die EU-Innenministerinnen und -minister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Die Regierung in Warschau widersetzt sich.
In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS ist wegen hoher Inflation, eines strengen Abtreibungsrechts und diverser Skandale um Vetternwirtschaft unter Druck. Vor diesem Hintergrund brachte Parteichef Jaroslaw Kaczynski im Juni die Idee eines Referendums parallel zur Wahl ins Spiel. Ursprünglich sollte es dabei nur um die EU-Migrationspolitik gehen.