Kurz vor der Beratung der Cannabislegalisierung im deutschen Bundeskabinett haben Kritikerinnen und Kritiker erneut vor den Plänen der „Ampelkoalition“ gewarnt. Der Deutsche Richterbund kritisierte, das Vorhaben werde die Justiz nicht entlasten – und er rechne auch nicht mit einem Zurückdrängen des Schwarzmarkts.
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) sagte: „Das Vorhaben ist ein fauler Kompromiss, der nur Verlierer produziert.“ Für Justiz und Sicherheitsbehörden sei mit einem erheblichen Zusatzaufwand zu rechnen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Besitz und Anbau von Cannabis in Grenzen straffrei stellen. Geplant ist, dass grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für über 18-Jährige und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden sollen.
Kabinett soll sich am Mittwoch mit Gesetzesentwurf befassen
Einen freien Verkauf der Droge in spezialisierten Geschäften soll es nicht geben. Cannabis soll stattdessen in Cannabisclubs gemeinschaftlich angebaut und abgegeben werden dürfen. Die Vereine und Vereinsmitglieder müssen sich dabei auf strenge Regeln einstellen.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuletzt damit gerechnet, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen wird. Es werde „noch kleine Änderungen“ geben, sagte der SPD-Politiker vor wenigen Tagen in einem Interview. Details nannte er nicht. In der Bundespressekonferenz ist für Mittwoch nach dem Kabinettstreffen ein Auftritt Lauterbachs zu dem Thema angekündigt.