Die ÖVP schreibt an dem von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigten „Zukunftsplan 2030“, wie ein der APA vorliegender Entwurf zum Kapitel Sozialleistungen zeigt.
Darin ist – wie von Nehammer in seiner Grundsatzrede angekündigt – gewünscht, dass Zuwanderer erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt die vollen Sozialleistungen erhalten. Auch sollen Sachleistungen zulasten von Geldleistungen ausgebaut und der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch intensiviert werden.
ÖVP: Kein vorgezogener Wahlkampfstart
Nehammer hatte in einer Grundsatzrede „zur Zukunft der Nation“ im März seine Standpunkte für die kommenden Jahre skizziert und damit den derzeitigen Koalitionspartner, die Grünen, brüskiert. Die Rede wurde öfters als „Kanzlerrede“ tituliert, die Veranstaltung wurde allerdings von der ÖVP organisiert.
Mitte Juni startete dann der erste der „Zukunftsraum-Dialoge“, in denen die Vorgaben Nehammers thematisch erarbeitet werden sollen, zum Bereich „Stadt und Land“. Ende Juni folgte dann das Thema „Gesellschaft, Sicherheit und Europa“. Mit einem vorgezogenen Wahlkampfstart habe das freilich nichts zu tun, wurde versichert.
FPÖ spricht von „skurrilen Idee“
Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz handelt es sich dabei um „skurrile Kanzlerideen“. Der Zukunftsplan 2030 „von Noch-ÖVP-Kanzler Nehammer“ sei ungefähr so, als würde man überlegen, welches Auto man sich in 100 Jahren kaufen werde. Außerdem sei die ÖVP unglaubwürdig. „Der Wähler wird entscheiden, was von solch einem Konstrukt aus Unwahrheiten und Täuschungen zu halten ist“, so Schnedlitz, der einmal mehr eine Neuwahl einforderte.