Die Polen und Polinnen sollen gleichzeitig mit der Parlamentswahl in einem Referendum über einen bereits existierenden Zaun an der Grenze zu Belarus abstimmen. Die entsprechende Frage soll lauten: „Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen Polen und Belarus?“ Das gab Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak heute in sozialen Netzwerken bekannt.
Zwar gab es während des Baus der Barriere Stimmen von Oppositionspolitikern und -politikerinnen, die die Errichtung eines neuen Zauns in Europa kritisierten. In der aktuellen Situation aber stellt kein maßgeblicher Vertreter bzw. keine maßgebliche Vertreterin der polnischen Opposition die Befestigung infrage.
Sorge über Wagner-Söldner
Zuletzt stieg im Land vielmehr die Besorgnis etwa wegen der Aktivitäten russischer Wagner-Söldner in Belarus und einer wachsenden Zahl von Migranten aus Krisenregionen, die über das Nachbarland unerlaubt in die EU einreisen wollen. Im Vorjahr hatte Polen die Landabschnitte der 418 Kilometer langen Grenze zu Russlands Verbündetem Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun gesichert.
Die Opposition sieht hinter dem Referendum wahltaktische Gründe. In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die regierende nationalkonservative Regierungspartei PiS ist wegen hoher Inflation, eines strengen Abtreibungsrechts und diverser Skandale um Freunderlwirtschaft unter Druck.
Bei dem Referendum soll es insgesamt vier Fragen geben. Neben dem Grenzzaun waren zuvor schon drei Themen bekanntgewesen: Die erste betrifft die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die zweite die Anhebung des Pensionsantrittsalters und die dritte die EU-Asylpolitik.