Ökonomen und Banken gegen Übergewinnsteuer

Die Banken profitieren derzeit von der Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB). Seit Juli 2022 hat sie die Leitzinsen kräftig hinaufgesetzt. Damit ging auch die Schere zwischen Kredit- und Einlagenzinsen auf. Und daher stiegen auch die Zinsüberschüsse der heimischen Banken.

Laut Nationalbank legten sie im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 45 Prozent auf 6,02 Mrd. Euro zu, berichteten die „Oberösterreichischen Nachrichten"("OÖN“) in der aktuellen Ausgabe.

SPÖ und FPÖ fordern Sondersteuer

Im Vergleich zu 2021 ist die Differenz zwischen Einlage- und Kreditzinsen sogar um 60 Prozent gestiegen – was bei FPÖ und SPÖ für Forderungen nach einer Sondersteuer bzw. einer Regulierung sorgte. Allerdings können Ökonomen und – naturgemäß – Banker diesen Plänen wenig abgewinnen.

„In der aktuellen Phase der Rekordteuerung, wo viele Kreditnehmer ihre variabel verzinsten Kredite nicht mehr zurückzahlen können, müssen die Banken endlich handeln, denn sie sind Nutznießer der EZB-Zinspolitik und streifen dadurch milliardenschwere Zufallsgewinne auf dem Rücken ihrer Kunden ein“, so FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs.

„In Großbritannien etwa droht die Regierung den Banken bei zu hohen Zinsen mit der britischen Aufsicht, in Frankreich gibt es Mindestzinsen auf Sparguthaben. In Deutschland hingegen gibt es deutlich höhere Zinsen auf Sparguthaben als in Österreich, weil der Wettbewerb funktioniert, und Italien setzt eine Übergewinnsteuer für Banken um“, sagte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.

Auswirkungen der Geldpolitik

„Die Geldpolitik hat das Zinsergebnis der Banken jahrelang negativ beeinflusst“, zitierten die „OÖN“ Thomas Url, Bankenexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO): „Jetzt kehren wir teilweise zur Normallage zurück.“

Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria verwies in einer Aussendung darauf, dass die Weitergabe der Leitzinsen in Österreich vergleichsweise hoch war. Nur Großbritannien, Frankreich und Luxemburg schnitten hier besser ab, so Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz.

Oberbank-Chef kritisiert „Populisten“

Die Erste Group steigerte den Zinsüberschuss im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 25 Prozent und gegenüber 2020 um 45 Prozent. Bei der RBI stieg er um 25 beziehungsweise 82 Prozent, berichtete die Zeitung.

In der Phase der Negativzinsen habe man diese auch nicht an die Sparer und Sparerinnen weitergeben dürfen, merkte Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger gegenüber den „OÖN“ an. Bei der Oberbank ist der Zinsüberschuss im Vorjahr um 17 Prozent gestiegen.

Aber die Banken hätten auch höhere Verwaltungsaufwendungen, merkte der Oberbank-Chef an. Und: „Von den Populisten wird übersehen, dass eine Sondersteuer negative Folgen für den Finanzplatz Österreichs hätte“.