NEOS will Länder und Gemeinden in Sachen Bodenversiegelung über den Finanzausgleich unter Druck setzen. Nach dem Motto „Kein Zaster bei zu viel Pflaster“ sollen im Falle einer zu hohen Verbauung über den Finanzausgleich weniger Mittel vom Bund zu den Gebietskörperschaften fließen, forderte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf einer Pressekonferenz gestern.
Scharfe Kritik übte Hoyos an der türkis-grünen Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): Es sei an der Zeit, die Realitäten anzuerkennen, sagte er mit Verweis auf die jüngsten Überflutungen in Kärnten und der Steiermark. Nehammer habe „das immer abgetan als Untergangsszenarien – leider sind diese Untergangsszenarien traurige Realität geworden“.
Man wisse, „dass die Bodenversiegelung eine der Hauptursachen für Überflutungen ist“. Österreich sei bei der Bodenversiegelung „Spitzenreiter in Europa“. Österreich verbaue täglich 17 Fußballfelder, so Hoyos mit Verweis auf eine Erhebung des WWF.
Regierung muss „in die Gänge kommen“
NEOS würde seit Jahren darauf pochen, ein Bundesrahmengesetz für die Raumordnung zu schaffen. Auch brauche es dringend verbindliche Ziele, die die Länger und Gemeinden einzuhalten haben. Als Sanktionsmittel schlägt Hoyos eine Kürzung der Mittel aus dem Finanzausgleich vor, sollten diese Ziele verfehlt werden. Gefragt, wie hoch diese Kürzungen dann ausfallen müssten, sagte er, diese müssten jedenfalls spürbar sein.
Die Bodenversiegelung sei „wahrscheinlich der Anker, den wir in der Klimaerwärmung am meisten in der Hand haben. Wir haben das selber in der Hand, deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung in die Gänge kommt“. „Das Zubetonieren muss ein Ende haben.“ Gefordert sieht Hoyos insbesondere auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), diese müsse nun ebenfalls „in die Gänge kommen“.