Fachleute der Vereinten Nationen haben zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban internationalen Schutz für die Frauen Afghanistans gefordert. Staaten in aller Welt sollten „allen afghanischen Frauen und Mädchen Flüchtlingsstatus gewähren“, erklärten die Expertinnen und Experten heute. Die Vorstellung, dass sich die Taliban im Vergleich zu ihrer ersten Herrschaft (1996–2001) gewandelt hätten und nun moderater seien, habe sich als falsch erwiesen.
Die militant-islamistische Gruppierung habe stattdessen ein System der „totalen Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung“ eingeführt, hieß es in der Mitteilung.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Diese geschlechtsspezifische Verfolgung sei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten, argumentierten die 31 Fachleute. Darunter waren der Sonderberichterstatter für Afghanistan, Richard Bennett, und die Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Reem Alsalem.
Die Fachleute wiesen darauf hin, dass nicht nur Frauen in Afghanistan unter extremen Menschenrechtsverletzungen leiden, sondern etwa auch Minderheiten, Menschen mit Behinderung, Aktivistinnen und Aktivisten und ehemalige Beschäftigte von staatlichen Sicherheitsbehörden.
Offener Brief österreichischer Initiative
Eine überparteiliche Initiative rief die internationale Gemeinschaft und Österreich indes zum Handeln auf. Vereine wie unter anderem SOS Mitmensch, SOS Balkanroute, der Bund demokratischer Frauen Österreich und der KPÖ Bundesvorstand, Österreicherinnen und Österreicher sowie in Österreich lebende Afghaninnen und Afghanen appellieren in einem offenen Brief, „endlich konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der vorhersehbaren Konsequenzen des Status quo“ zu setzen.
„Setzt sich die Situation weiter fort, hat das katastrophale Folgen für alle Menschen in Afghanistan“, heißt es in dem Brief, der auch von der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, unterzeichnet wurde.
Strafrechtliche Verfolgung von Taliban-Führern
Im Schreiben wird konkrete Unterstützung des politischen Widerstandes in und außerhalb des Landes gefordert. Außerdem beharren die Verfasserinnen und Verfasser auf eine notwendige rechtliche Verfolgung der Taliban-Führer im Rahmen des internationalen Rechts.
Weiters wird neben dem Recht auf Bildung vor allem die Wahrung von Minderheitenrechten als Bedingung für die Anerkennung der Taliban angeführt. Auch auf einen Einsatz seitens Österreich für eine Sanktionierung der hochrangigen Taliban-Funktionäre durch die EU und im Rahmen des Sicherheitsrates der UNO wird gepocht.