Trump wurde am Montag (Ortszeit) in insgesamt 13 Punkten angeklagt, wie aus den entsprechenden Gerichtsdokumenten, veröffentlicht am späten Abend in Atlanta (Georgia), hervorgeht. Die Anklage ist die vierte gegen den 77-jährigen Ex-Präsidenten und die zweite, bei der es um die Wahl 2020 geht, bei der Trump dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden unterlegen war.
Mit Trump angeklagt wurden 18 weitere Tatverdächtige, unter ihnen sein früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und sein früherer Anwalt Rudy Giuliani, bekannt vor allem aus seiner Funktion als Bürgermeister von New York.
„Bildeten wissentlich und vorsätzlich eine Verschwörung“
Besonders heikel ist ein Straftatbestand aus dem Rico-Gesetz. Damit ist es der Anklage möglich, gegen mehrere Angeklagte gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorzugehen. Das Gesetz wurde ursprünglich erlassen, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen. Es drohen lange Haftstrafen.
„Trump und die anderen Angeklagten weigerten sich, Trumps Wahlniederlage anzuerkennen, und sie bildeten wissentlich und vorsätzlich eine Verschwörung, um rechtswidrig den Ausgang der Wahl zugunsten von Trump zu verändern“, heißt es in der 98-seitigen Anklageschrift.
Der frühere Präsident und seine Mitangeklagten hätten eine „Verschwörung“ gebildet, „um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern“ und diese „Verschwörung hatte einen gemeinsamen Plan und Zweck“. Trump müsse sich bis Ende der Woche dem zuständigen Gericht stellen, hieß es.
Trump spricht erneut von „Hexenjagd“
Trump kritisierte die neuerliche Anklage scharf. „Klingt für mich manipuliert!“, schrieb er am Dienstag in dem von ihm gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social nach Veröffentlichung der Anklageschrift. „Warum haben sie nicht schon vor 2,5 Jahren Anklage erhoben? Weil sie es mitten in meiner Wahlkampagne tun wollten. Hexenjagd!“ Trump gilt als der derzeit aussichtsreichste Kandidat der Republikaner bei der kommenden Präsidentschaftswahl.
Auch Trumps Anwälte kritisierten das Bekanntwerden der Anklage gegen den Ex-Präsidenten. Sie schrieben in einer Erklärung von einer „verfrühten Anklageschrift“, die „durchgesickert“ sei, bevor die Zeuginnen und Zeugen ausgesagt oder die Geschworenen sich beraten hätten. Das sei ein „fehlerhaftes und verfassungswidriges“ Vorgehen.
Am Dienstag kündigte er in Truth Social für Montag eine Pressekonferenz an.
Bei der Veranstaltung in seinem Golfclub in Bedminster wolle er einen „großen, komplexen, detaillierten, aber unwiderlegbaren Bericht über den Wahlbetrug“ in Georgia vorstellen, so Trump. Basierend auf den Ergebnissen dieses Berichts „sollten alle Anklagen gegen mich und andere fallen gelassen werden“. Der Bericht werde ihn entlasten.
Ermittlungen parallel zu Bundesjustiz
Erst Anfang August war Trump von der US-Bundesjustiz wegen seiner mutmaßlichen Versuche, den Wahlausgang nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten, angeklagt worden.
Vierte Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit einer weiteren – der mittlerweile vierten – Anklage konfrontiert. Diese dreht sich um den Bundesstaat Georgia und den Vorwurf, er habe versucht, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 dort zu beeinflussen. Mit Trump müssen sich 18 weitere Personen in der Causa vor Gericht verantworten, die Liste der Anklagepunkte ist lang.
Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelte parallel zur Bundesjustiz ihrerseits zum Vorgehen Trumps und seiner Verbündeten nach der Wahl und konzentrierte sich dabei auf den Bundesstaat Georgia.
Auftrag „Wählerstimmen finden“
Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat am 2. Jänner 2021 – rund zwei Monate nach der Wahl – Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.
Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Stimmen von Wahlleuten zugunsten Trumps verhindert werden. Anhänger des früheren Präsidenten drangen zudem nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.
Georgia war (mit)entscheidend
Georgia hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Südosten der USA ist einer der „Swing States“, in denen sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Bidens knapper Erfolg in Georgia war, zusammen mit Siegen in anderen „Swing States“ wie Arizona und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.
Trump erkannte seine Niederlage allerdings nicht an und erhob Vorwürfe des schweren Wahlbetrugs – unbelegte Anschuldigungen, die von mehreren Gerichten und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Prüfern widerlegt wurden.
Das Vorgehen des abgewählten Präsidenten gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 in Washington, als Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte. Auch diese Causa und Trumps Rolle dabei beschäftigen in einer (der dritten) Anklage aktuell die US-Justiz.